Brüssel – Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat am EU-Gipfel die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, an einem ihrer nächsten Gipfeltreffen eine strategische Debatte zum Verhältnis der EU mit der Schweiz zu führen.
Der Kanzler habe am Freitag in Brüssel sein Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen ausgedrückt, teile das österreichische Bundeskanzleramt mit. Gleichzeitig habe er sich aber gegen die «Politik der Nadelstiche» ausgesprochen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Schweiz betont. Vielmehr müsse man nun den Blick nach vorne richten.
Schlechter als Drittstaaten
Es könne nicht sein, dass man Drittstaaten ausserhalb Europas teils besser behandeln würde als die Schweiz. Gerade im Wissenschaftsbereich mache eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten Sinn.
Bereits am Donnerstag hatte Kurz gegenüber Journalisten betont, die Schweiz sei ein «wirtschaftlich extrem erfolgreiches Land», ein top Standort für Forschung und Entwicklung und ein wichtiger Nachbar und Partner. Daher wünsche er sich eine enge Kooperation mit der Schweiz.
Debatte im Oktober möglich
Nach der kurzen Rede des Österreichers hat dem Vernehmen nach keiner der anderen EU-Chefs der Forderung nach einer Schweiz-Debatte widersprochen. Gut möglich also, dass sich der nächste EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober mit dem Thema Schweiz befassen wird.
Zeitlich würde sich das anbieten, denn die EU-Kommission hatte am Treffen der Europa-Ministern am vergangenen Dienstag in Luxemburg bekannt gegeben, im Herbst einen Vorschlag zu unterbreiten, wie es in der Beziehung Schweiz-EU weiter gehen soll. (awp/mc/pg)
