Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der Bundesrat will die PostFinance teilprivatisieren, damit sie auch im Kredit- und Hypothekarmarkt tätig sein kann. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dieses Ansinnen ab. Das Privatisierungsvorhaben dient ausschliesslich dem Eigennutz der PostFinance. Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt ist bestens versorgt und braucht keinen eidgenössischen Akteur. Widersprüchlich ist der Entscheid, weil der Bundesrat selbst zugibt, Eigenmittel an die PostFinance zuschiessen zu müssen. Also ist es keine echte Privatisierung.
Die Vernehmlassung war deutlich: Die Mehrheit der Teilnehmenden will keine PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmärkten. Statt sich den Tatsachen zu stellen, versucht der Bundesrat mit falschen Argumenten eine eidgenössische Bank zu schaffen. Zwar will die Exekutive die Kontrollmehrheit abgeben, doch sie wird weiterhin Inhaberin bleiben. Damit haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine Bank, die «too big to fail» ist. Der Bundesrat selbst gibt zu, dass die von ihm vorgeschlagene Umgestaltung der PostFinance Steuergelder benötigt. Bei der Umgestaltung zur Bank müssen nämlich die Eigenmittel genügend geäuffnet werden. Dieser offensichtliche Widerspruch entlarvt, dass dieses Vorhaben nur dem Eigennutz der Postfinance dient und kein eigentlicher Privatisierungsschritt ist. Im Kredit- und Hypothekarmarkt der Schweiz herrscht kein Versorgungsengpass.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der sgv die Vorlage ab. Er fordert Wettbewerb im Finanzplatz und die Optimierung der Schweizerischen Post als Gesamtkonzern. (sgv/mc)
