Repower-CEO Kurt Bobst.
Chur – Der Bündner Stromkonzern Repower muss seine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk-Projekt im kalabrischen Saline Joniche aufgeben. Dazu gezwungen wird er vom Bündner Stimmvolk, das die kantonale Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» überraschend und hauchdünn angenommen hat. Jetzt muss nachgezählt werden.
Die Anti-Kohleninitiative verbietet es Firmen mit Kantonsbeteiligung, in Kohlekraftwerke zu investieren. Lanciert worden ist das Begehren von 14 Organisationen wie dem WWF und Parteien aus dem links-grünen politischen Spektrum.
An der Urne angenommen wurden sowohl die Initiative (28’878 zu 22’281 Stimmen) als auch ein Gegenvorschlag des Grossen Rats (29’553 zu 19’414). In der Stichfrage obsiegte ganz knapp die Initiative mit 124 Stimmen mehr. Auf die Volksinitiative entfielen 24’650 Stimmen, auf den Gegenvorschlag 24’526. Die Stimmbeteiligung betrug 40,2%.
Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament hätte neue Investitionen von Firmen mit Kantonsbeteiligung in die Kohlekraft verboten, solange der CO2-Ausstoss nicht wesentlich reduziert werden kann. Er hätte der Initiative die Spitze brechen und eine Technologieverbot in der Kantonsverfassung verhindern sollen. Die Repower-Beteiligung am Kohlekraftwerk-Projekt im süditalienischen Saline Joniche hätte nicht aufgegeben werden müssen.
Nachzählen und nochmals abstimmen 2015
Allerdings wird das Resultat der kantonalen Volksabstimmung zur Kohlekraft überprüft. Die Differenz in der Stichfrage liegt unter dem Quorum von 0,3% der abgegebenen Stimmen, sodass die Regierung in der kommenden Woche gestützt auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte eine Nachzählung anordnen wird, wie Regierungsrat Mario Cavigelli in einer ersten Stellungnahme sagte.
Cavigelli sagte zudem, die Regierung habe nun auf der Basis der angenommenen Volksinitiative, die in Form einer allgemeinen Anregung gehalten ist, ein Jahr Zeit, dem Grossen Rat einen Verfassungsartikel vorzulegen. Bei Verfassungsänderungen greift das obligatorische Referendum, was bedeutet, dass das Bündner Volk voraussichtlich im Jahr 2015 nochmals über die gleiche Kohle-Frage abstimmen wird.
«Grüner Stromstoss»
Die Initianten der Volksinitiative mit dem WWF an der Spitze betitelten ihre Stellungnahme am Sonntag mit «Grüner Stromstoss für Repower». Die Stimmberechtigten hätten das Repower-Management zurück auf den Pfad der sauberen und sicheren Investitionen gepfiffen.
Der Repower-Konzern, bei dem der Kanton Graubünden mit 58% Hauptaktionär ist, reagierte mit einem nüchtern gehaltenen Communiqué. Das Abstimmungsergebnis ändere nichts an der Strategie von Repower als vertikal integrierte Energieunternehmung mit den Schlüsselmärkten Schweiz, Italien, Deutschland und Rumänien.
Bereits dritte Niederlage der Regierung
Repower werde auch in Zukunft an der Entwicklung innovativer und dem neusten technischen Stand entsprechender Systeme und Dienstleistungen arbeiten und die Rolle als zuverlässige Versorgerin mit starker Präsenz in Graubünden wahrnehmen.
Die Ablehnung des Gegenvorschlags ist die dritte Niederlage von Parlament und Regierung in Serie. Letzten November ging die Abstimmung über die kantonsweite Tourismusabgabe verloren, im März die Abstimmung über die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele. (awp/mc/pg)
