Bern – Schweizer Unternehmen haben 2022 für 955 Millionen Franken Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. Das ist ein absolutes Allzeithoch. Die grössten Abnehmerländer waren Katar, Dänemark, Deutschland, Saudi-Arabien und die USA.
Innert Jahresfrist stiegen die Kriegsmaterial-Exporte gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) um rund 29 Prozent. Wichtigstes Exportland war demnach Katar. In den Wüstenstaat gingen Lieferungen in Höhe von 213,4 Millionen Franken. Dänemark erhielt Schweizer Kriegsmaterial für 136,2 Millionen Franken, Deutschland für 131,7 Millionen Franken, Saudi-Arabien für 111,1 Millionen Franken und die USA für 61,5 Millionen Franken.
Nach Katar geliefert wurden hauptsächlich Fliegerabwehrsysteme zum Schutz des Luftraums der Fussballstadien während der Fussball-WM, wie Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle beim Seco, am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Die Ausfuhrpraxis nach Katar sei aufgrund der Menschenrechtssituation grundsätzlich restriktiv.
Zu den grössten Rüstungsexporten gehörte auch die Lieferung von Ersatzteilen für Flugabwehrsysteme nach Saudi-Arabien im Wert von 65,1 Millionen Franken. Der Bund verfolgt laut Seco auch gegenüber Saudi-Arabien aufgrund der Menschenrechtslage seit 2009 eine restriktive Bewilligungspraxis. Es würden nur Ersatzteile und Munition für früher gelieferte Systeme bewilligt, wenn nicht ausserordentliche Ereignisse eintreten würden. Saudi-Arabien sei im Jemen-Konflikt nicht Konfliktpartei.
Insgesamt zugenommen haben die Exporte im Vergleich zum Vorjahr vor allem nach Asien. Über ein Drittel der Gesamtexporte (35,1 Prozent) gingen dorthin. Bei den Exporten nach Europa fiel der Anteil von 65 auf 50,4 Prozent.
Vorstösse zur Wiederausfuhr in die Ukraine
Derzeit sind im Parlament noch fünf Vorstösse zum Thema Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine hängig. Es handelt sich um zwei Motionen und drei parlamentarische Initiativen. Laut Plüss könnte eine der parlamentarischen Initiativen «im besten Fall in der Herbstsession verabschiedet werden». Bei Motionen dauere es deutlich länger. Es gebe Vorstösse, die mit dem Neutralitätsgesetz verträglich seien.
Plüss betonte, dass die Schweiz aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und der Bewilligungskriterien ihres Kriegsmaterialgesetzes Anfragen um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen könne, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei.
Lieferungen von Ersatzteilen und Baugruppen für militärisches Gerät an europäische Länder seien aber weiter möglich, wenn diese dort verbaut würden. Dies, auch wenn nicht ganz ausgeschlossen werden könne, dass sie schliesslich in der Ukraine landen würden.
In die Ukraine geliefert werden können hingegen mit Bewilligungen ABC-Schutzkleidung und Helme und Schutzwesten für Personal von internationalen und humanitären Organisationen sowie Minenräumungsgeräte.
Plüss erklärte, dass die Schweiz als eines von wenigen Ländern kontrolliere, ob ausgeführte Waffen auch in den Ausfuhrländern seien. In der Praxis werde in den Ländern kontrolliert, wo es inhärente Risiken gebe. Kontrollen in den Nachbarländern seien nicht geplant.
Vor allem Panzer und Munition
Exportiert wurden 2022 vor allem Panzerfahrzeuge (26,5 Prozent), Munition und Munitionsbestandteile (24,8 Prozent), Waffen jeglichen Kalibers (24,8 Prozent) sowie Feuerleiteinrichtungen (16,8 Prozent). Je fünf Prozent machten die Kategorie der Kleinwaffen und Bestandteile von Kampfflugzeugen aus.
Von den gesamthaft 2625 eingereichten Ausfuhrgesuchen bewilligte das Seco 2420 im Wert von 2,07 Millionen Franken. Sechs wurden abgelehnt.
Die Exportzahlen verzeichnen jeweils unter anderem aufgrund von Beschaffungszyklen ausländische Armeen grosse Schwankungen. 2021 waren die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte beispielsweise um rund 18 Prozent auf gut 743 Millionen Franken gesunken. Im bisherigen Rekordjahr 2020 war das Exportvolumen um 24 Prozent auf rund 901 Millionen Franken angestiegen.
Ein Gradmesser für die künftige Entwicklung der Ausfuhren sind, wie Plüss erklärte, die neu erteilten Bewilligungen. Diese machten 2022 rund 931 Millionen Franken aus, gegenüber 885 Millionen Franken im Vorjahr. (awp/mc/ps)
