Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Bern – Die Schweiz und die EU finden offenbar nicht so leicht einen neuen gangbaren Weg, um ihre Beziehungen zu verstärken. Hatte es im Februar geheissen, bis Ende März sollten die nächsten konkreten Schritte beschlossen werden, winken nun beide Seiten erst einmal ab.
Der Bundesrat diskutierte an seiner Sitzung vom Freitag über die Europapolitik der Schweiz. Entscheide dazu sind laut Bundesratssprecher André Simonazzi keine gefallen. Wie Simonazzi vor den Medien weiter sagte, sind die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zurzeit nicht erfüllt. Simonazzi beantwortete damit eine Journalistenfrage, ob der Bundesrat im Hinblick auf dieses Treffen Beschlüsse gefasst habe.
Noch kein Treffen aberaumt
Simonazzi rief in Erinnerung, dass dieses Treffen, das gemäss Medienberichten bis Ende März stattfinden sollte, weder von der EU noch von der Schweiz je bestätigt worden ist. Barroso hält am 28. März eine Vorlesung in Genf. Deshalb kamen Gerüchte auf, er könnte – da gerade in der Schweiz – gleich auch noch die Bundespräsidentin treffen. Ein EU-Diplomat in Brüssel relativiert: Die Zusage zur Vorlesung sei ohne solche Hintergedanken erfolgt. Nur wenn die Arbeiten der Experten auf beiden Seiten zu den bilateralen Beziehungen und im Besonderen den institutionellen Fragen bis dahin entsprechende Fortschritte machten, würde ein Treffen Sinn machen.
«Konturen eines Pakets»
Zuletzt hatten sich Calmy-Rey und Barroso am 8. Februar in Brüssel getroffen. Damals hatte der EU-Kommissionspräsident festgehalten, dass sich «in naher Zukunft» zeigen werde, wie es weitergehe in den Beziehungen Schweiz-EU. Um diese zu verstärken seien Fortschritte nötig. Aus Kommissionkreisen verlautete damals, bis Ende März sollten Experten beider Seiten «Konturen eines Pakets» aufzeigen. Der Bundesrat hatte kurz vor dem Besuch von Calmy-Rey in Brüssel festgehalten, dass er Bilaterale III für «denkbar» halte und sich von einem gesamtheitlichen, koordinierten Vorgehen am meisten Erfolg verspreche.
EU: Institutionelle Fragen haben Priorität
Zwar zeigte sich auch die EU-Kommission bereit, einen «allgemeinen Rahmen» für die künftigen Beziehungen zu diskutieren. Sie betonte aber über verschiedene Kanäle immer wieder, Priorität hätten die institutionellen Fragen. Zu diesen Fragen gehören nebst einer «dynamischen Anpassung der bilateralen Verträge an das künftige EU-Recht» auch eine homogene Anwendung der Abkommen sowie ein unabhängiger Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Um mit der EU konkrete Verhandlungen zu diesem Bereich aufzunehmen, müsste der Bundesrat über ein Verhandlungsmandat entscheiden.
«Kompliziertes Vertragsgeflecht»
Diese Woche äusserte sich auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum «komplizierten Vertragsgeflecht» zwischen der EU und der Schweiz. Er hoffe auf «möglichst rasche und gute Ergebnisse» zu den institutionellen Fragen, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Berlin. Schneider-Ammann selbst sagte am Montag in der Fragestunde des Nationalrates, dass «im Rahmen eines neuen Verhandlungspakets auch über institutionelle Fragen gesprochen werden dürfte». (awp/mc/ps)
