Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv beurteilt den vom Bundesrat beschlossenen Paketansatz bei der Ausgestaltung der Gesamtbeziehungen zu der Europäischen Union vorsichtig positiv. Für den sgv ist dieser Ansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Eine Gesamtbeurteilung wird aber vom Verhandlungsresultat abhängig gemacht. Einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen lehnt der sgv entschieden ab.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat der sgv den Marktzugang zur EU im Grundsatz stets unterstützt. In der konkreten Ausgestaltung ist laut sgv die Beurteilung vom Trade-off zwischen einem möglichen Verlust an Souveränität der Schweiz und den Zugeständnissen an die EU zu machen. Zu was für konkreten Lösungen die Verhandlungen unter diesem Zielkonflikt führen werden, werde erst am Schluss der Verhandlungen ersichtlich und könne auch erst dann abschliessend beurteilt werden, schreibt der sgv in einer Mitteilung.
Die Idee des Paketansatzes wird vom sgv grundsätzlich unterstützt. Er erweitert den Verhandlungsspielraum und ermöglicht, dass in den einzelnen Paketen die vitalen Interessen der Schweiz aufgenommen und notwendige Ausnahmen verankert werden können.
Der sgv steht auch den zwei neuen Binnenabkommen und den drei Kooperationsabkommen positiv gegenüber. Namentlich beim Kooperationsabkommen in der Forschung verspricht sich der sgv einen Weg zum erneuten Zugang der Schweiz zu «Horizon Europe».
Besonderes Augenmerk wird der sgv bei den Verhandlungen auf die Personenfreizügigkeit legen. Er hat diesbezüglich bereits seine Eckwerte beim Bundesrat eingereicht. Einen Ausbau der Flankierender Massnahmen und weitere Zugeständnisse an die Gewerkschaften lehnt er aber ab.
Abschliessend erachtet der sgv den vom Bundesrat skizzierten Zeitrahmen als realistisch. Die Regierung steht nicht unter Zeitdruck. Wichtiger als ein künstlich erzeugter Zeitdruck sei die Qualität der Verhandlungsresultate, welche die Interessen der Schweiz optimal wahren müssen. (sgv/mc)
