Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst ein Verhandlungsmandat, mit welchem das Verhältnis zur EU geklärt werden soll. Mit diesem Mandat werde die Blockade der Verhandlungen mit einem wichtigen Wirtschaftspartner der Schweiz abgebaut.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert vom Bundesrat jedoch auch echte Verhandlungen für ein Paket, das vor dem Volk Bestand hat. Weiter fordert der sgv, dass die Sozialpartner unbedingt weiterhin miteinbezogen werden.
Grösserer Verhandlungsspielraum
Das Verhandlungsmandat für eine Paketlösung sei ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt der sgv. Die Paketlösung erweitere den Verhandlungsspielraum und ermögliche, dass in den einzelnen Paketen die vitalen Interessen der Schweiz aufgenommen und notwendige Ausnahmen verankert werden könnten. Der Marktzugang zur EU müsse gewahrt bleiben. Für den sgv steht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Fokus.
Der Schutz des inländischen Lohnniveaus müsse bestehen bleiben, so der Gewerbeverband weiter. Einen Ausbau der flankierenden Massnahmen lehnt der sgv jedoch ab. Der Bundesrat sei gefordert, echte Verhandlungen zu führen und somit die Interessen der Schweiz zu wahren. Nur eine Paketlösung, welche diese Interessen wahre, werde vor dem Volk bestehen. Der sgv vermisst in der vorgestellten Paketlösung eine Aussage zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs EUGH und fordert, dass die direkte Demokratie der Schweiz auch im Paketansatz respektiert wird. (sgv/mc)
