sgv: Erfolg auf ganzer Linie – Steuerliche Entlastung für Rentner und gezielte Deregulierung zur Entlastung für KMU

Bern – Wer nach der Pensionierung weiterarbeitet, soll steuerlich entlastet werden. Eine parla­men­tarische Initiative von Nationalrätin und sgv-Vizepräsidentin Daniela Schnee­berger hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat ihr mit 7 zu 4 Stimmen Folge gegeben. Bereits zuvor hatte sich die Schwester­kommission des Nationalrats dafür aus­ge­sprochen. Ausserdem ist die parla­men­ta­rische Initiative von Ständerat Fabio Regazzi zur Deregulierung mit System überwiesen worden.

Angesichts der Herausforderungen bei der Finanzierung der Sozialversicherungen ist es umso wichtiger, das Potenzial älterer Arbeitskräfte besser zu nutzen. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die strukturellen Defizite der AHV und die demografische Entwicklung machen eine nachhaltige Reform der Sozialversicherungen dringlich.

«Wir müssen die Anreize stärken, damit sich Erwerbsarbeit auch nach dem Erreichen des Rentenalters lohnt. Wer weiterarbeiten will, soll nicht durch steuerliche Hürden davon abgehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Nutzung des Arbeitskräftepotenzials und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv.

Auch bei der Bundessteuer ist eine Entlastung geplant. Eine ähnliche Motion verlangt, Erwerbseinkommen von AHV-Rentnerinnen und -Rentnern von der direkten Bundessteuer zu befreien. Hier sieht die WAK-S noch Abklärungsbedarf. Um die beiden Vorstösse aufeinander abzustimmen und mögliche Synergien zu nutzen, soll die Beratung der Motion sistiert werden, bis der entsprechende Bericht der Ver­waltung vorliegt.

Positiv ist ausserdem die Überweisung der parlmamentarischen Initiative zur weiteren Deregulierung. Der Vorstoss von Ständerat und sgv-Präsident Fabio Regazzi verpflichtet den Bundesrat, jährlich drei bis fünf konkrete Gesetzesreformen zur Reduktion der regulatorischen Belastung vorzuschlagen. Damit erhält der Bürokratieabbau einen verbindlichen, wiederkehrenden Prozess statt unverbindlicher Absichts­erklärungen. (sgv/mc/ps)