Bern – Rund sieben Wochen vor der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September fällt die Begrenzungsinitiative der SVP durch. Für die Beschaffung neuer Kampfjets zeichnet sich hingegen ein Ja ab. Das zeigt die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung.
45 Prozent der Stimmberechtigten wollten ihre Stimme abgeben, wie der am Donnerstag veröffentlichten Befragung zu Beginn der Haupt-Abstimmungskampagne zu entnehmen ist. Anfang August lehnten 61 Prozent der Stimmwilligen die SVP-Begrenzungsinitiative ab.
35 Prozent sprachen sich dafür aus. Eine Mehrheit ging auch davon aus, dass die Initiative abgelehnt wird – und zwar mit einem Nein-Anteil von 55 Prozent.
Atypische Entwicklung
Da das Volksbegehren eigentlich am 17. Mai an die Urne kommen sollte, verfügen das Schweizer Radio und Fernsehen auch über eine erste Trendumfrage vom März vor. Dabei zeigte sich eine für Initiativen atypische Entwicklung.
Der Anteil der entschieden Ja-Stimmenden hat sich verfestigt, und der Nein-Anteil ist nicht merklich gestiegen. Gewöhnlich sinkt der Ja-Anteil bei Initiativen im Verlauf einer Kampagne und die Nein-Seite wächst.
Die Meinungen über die SVP-Initiative sind zudem gemacht. 70 Prozent haben bereits eine feste Stimmabsicht. Ausschlaggebend für die Stimmabsichten sind neben der politischen Zugehörigkeit Sprachregion und Einkommensfaktoren.
Harter Ja-Kern in der SVP
So hat sich die hohe Zustimmung im SVP-Umkreis verfestigt. Ansonsten stieg der Ja-Anteil nur bei einer Gruppe: bei den Parteiungebundenen. Dessen ungeachtet lehnt aber die Mehrheit in dieser Gruppe die Initiative ab. Alle anderen Wählergruppen tendierten ebenfalls zu einem Nein und blieben damit bei den Empfehlungen ihrer Parteien.
Neben SVP-nahen Bürgerinnen und Bürgern ist nur die Untergruppe der gegenüber der Regierung Misstrauischen mit 69 Prozent für das Volksbegehren. Sympathien von 45 Prozent finden sich auch noch bei den weniger Gebildeten.
Das «Non» aus der französischsprachigen Schweiz fällt sehr deutlich aus. Auch die Deutschschweiz lehnt die Initiative mehrheitlich ab. Im Tessin zeigt sich die Lage offener. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse fast ausgeglichen, und der Trend verläuft Richtung Ja. Unter den Geschlechtern gibt es keine Unterschiede.
Bei den Argumenten sticht keines der drei Hauptargumente der Initianten. Die Gegner indessen finden Zustimmung mit den Argumenten, die Initiative verschärfe den Fachkräftemangel, gefährde Arbeitsplätze und Wohlstand.
Kampfjet-Ja absehbar
Bei der Beschaffung der Kampfflugzeuge zeigte die Trendbefragung eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent. Sechs von zehn Stimmbürgern haben sich in dieser Frage schon entschieden. Dabei sind die Anhänger der bürgerlichen Bundesratsparteien überwiegend für die Erneuerung der Luftwaffenflotte.
Die Anhängerschaft von Grünen und SP will dagegen zu drei Vierteln Nein sagen. Die Grünliberalen fallen mit 47 Prozent Ja und 47 Prozent Nein zwischen die Pole. Mehrheitlich dagegen sind die Parteiungebundenen.
In der Romandie hat derzeit keine Seite die Mehrheit, in der Deutschschweiz ist die Zustimmung deutlich. In der italienischsprachigen Schweiz hat das Ja deutlich Vorsprung.
Die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung führte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 3. und dem 17. August durch. Befragt wurden 29’540 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt 2,9 Prozentpunkte. Ein Wert von 50 Prozent kann damit zwischen 47,1 und 52,9 Prozent liegen. (awp/mc/ps)
