Umfrage: Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und zum E-ID-Gesetz
Bern – Für die beiden Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. September zeichnet sich ein Ja ab. In der ersten SRG-SSR-Trendbefragung erreicht die Abschaffung des Eigenmietwerts 58 Prozent Zustimmung. Die E-ID-Vorlage wollen 60 Prozent annehmen.
Die Meinungsbildung gut sieben Wochen vor dem Urnengang ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Bei der kantonalen Liegenschaftssteuer auf Ferienwohnungen als Ersatz für den Eigenmietwert äussern 56 Prozent der Befragten eine feste Stimmabsicht, wie die SRG am Freitag mitteilte.
Obwohl 58 Prozent der Teilnahmewilligen zum Befragungszeitpunkt den Systemwechsel angenommen hätten, schätzten die Befragten den zu erwartenden Ja-Anteil im Mittel auf 49,97 Prozent ein. Gemäss den Forschenden des Instituts gfs.bern gehen sie damit von einem hauchdünnen Ja aus.
Konflikt zwischen Eigentümern und Mietern
Das Konfliktmuster weist auf eine polarisierende Vorlage hin. Die hauptsächliche Auseinandersetzung läuft entlang der Wohnverhältnisse. 68 Prozent der Wohneigentümer unterstützen den Wechsel gegenüber 40 Prozent der Mieterinnen und Mieter.
In der Deutschschweiz fällt die Zustimmung höher aus als in den anderen Landesteilen, wo sich nur relative Ja-Mehrheiten finden und die Opposition bereits formiert ist. Zudem ist die Zustimmung in urbanen Gebieten zurückhaltender als auf dem Land.
Eine klare Mehrheit findet den Eigenmietwert als Besteuerung eines «fiktiven Einkommens» ungerecht. Dass dank der Abschaffung mehr Geld für den Unterhalt zur Verfügung steht, nehmen 60 Prozent an. Dass Wohneigentum erschwinglicher werden könnte, bezweifelt knapp die Hälfte.
Auf der Gegenseite überzeugt das Argument am ehesten, dass vor allem Reiche profitieren und die Mittelschicht die Kosten trägt.
Parteitreue bei der E-ID
Beim Gesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) sind bei 58 Prozent die Meinungen gemacht. 36 Prozent wollen es ablehnen, neun Prozent sind unentschieden.
Am stärksten prägt im frühen Meinungsbildungsstadium die Parteipräferenz die Haltung. Das Konfliktmuster ist stark polarisiert und mit der Frage des Vertrauens in die Behörden verbunden. Klare Unterstützung kommt von SP, Mitte, FDP und GLP. Skepsis zeigt sich seitens der SVP. Die Parteibasen stehen damit hinter den Abstimmungsparolen ihrer Parteien.
Wiederum ist die Zustimmung in der Deutschschweiz am stärksten. Befürworter punkten vor allem mit dem Vertrauen in eine staatliche Lösung und der Freiwilligkeit der E-ID. Die E-ID vom Staat sei einer Abhängigkeit von Techgiganten vorzuziehen. Gegner stellen soziale Benachteiligungen weniger techaffiner Menschen und Missbrauchsrisiken in den Vordergrund.
Resultat kann sich noch wenden
Der Abstimmungskampf und die Meinungsbildung setzen erst ein. Sie können das Ja-/Nein-Verhältnis noch nachweislich beeinflussen. Hinzu kommen Auswirkungen der noch unbekannten Mobilisierung.
Die sich abzeichnende Stimmbeteiligung von 41 Prozent liegt deutlich unter dem langjährigen Mittel (47 Prozent). Teilnehmen wollen wie üblicherweise bei geringer Beteiligungstendenz vor allem Ältere, höher Gebildete und besser Verdienende. Unterdurchschnittlich motiviert zeigt sich mit 26 Prozent Teilnahmeabsicht die FDP-Basis.
Die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Vorlagen vom 28. September erhob das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 4. August und dem 18. August. Befragt wurden 13’761 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte. (awp/mc/pg)
