Die 14 Banken, gegen die bereits ein Verfahren läuft, fallen nicht unter das Programm der US-Justiz.
Bern – Zum Steuerstreit mit den USA ist am Montag ein neuer Aspekt bekannt geworden: Das Programm, das die USA den Banken zur Verhinderung eines Strafverfahrens anbieten, steht nur jenen Banken offen, gegen die nicht schon ein Verfahren läuft. Dies erfuhren die Fraktionsspitzen an einem Treffen mit Mitgliedern des Bundesrates, wie der Fraktionspräsident der Grünen, Antonio Hodgers, gegenüber den Medien sagte. Das Finanzdepartement (EFD) bestätigte die Angaben. «Die 14 Banken, gegen die ein Verfahren läuft, fallen nicht unter das Programm», sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage.
Den Banken stehe aber ein Vergleich im Rahmen des Verfahrens offen. Faktisch könne ein solcher Vergleich auf etwas Ähnliches hinauslaufen wie das Programm für die anderen Banken vorsehe.
Keine Informationen über Bussenhöhe
Über Details des Banken-Programms wurden die Fraktionsspitzen am Treffen mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und zwei weiteren Bundesratsmitgliedern nach eigenen Angaben nicht informiert. «Ich habe nichts Neues erfahren», sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Weder die Bussenhöhe noch Fristen seien ein Thema gewesen. Die Bundesratsdelegation habe den Fraktionsspitzen aber dargelegt, dass die Drohung der USA, gegen weitere Banken ein Strafverfahren einzuleiten, ernst zu nehmen sei.
Noch in der laufenden Session
Nach dem Willen des Bundesrates sollen National- und Ständerat in der laufenden Session dem Gesetz zustimmen, das den Banken ermöglicht, auf das Angebot der USA einzugehen und sich mit Datenlieferungen und Zahlungen von einem Verfahren in den USA freizukaufen, ohne sich in der Schweiz damit strafbar zu machen. Die Büros von National- und Ständerat haben am Montag beschlossen, dies nicht zu verhindern: Beide traktandierten das Geschäft. Die Räte können allerdings immer noch entscheiden, dieses wieder von der Traktandenliste zu streichen.
Antrag auf Streichung
Nach den Entscheiden der beiden Ratsbüros würden der Ständerat am 12. Juni und der Nationalrat am 18. Juni über das Gesetz beraten. Dies gaben Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) und Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) bekannt. Das Nationalratsbüro sprach sich mit 9 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für die Behandlung des Geschäfts in der laufenden Session aus. Die SVP will dem Rat jedoch beantragen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.
Entscheid am Mittwochmorgen
Über den entsprechenden Ordnungsantrag wird der Nationalrat am Mittwochmorgen entscheiden. Dies beschloss das Büro mit 12 zu 2 Stimmen. Damit hätten die Fraktionen Zeit, das Thema an den Sitzungen vom Dienstagnachmittag zu diskutieren, erklärte Graf. Streicht der Nationalrat das Geschäft von der Traktandenliste, können nicht beide Räte in der laufenden Session darüber entscheiden. Damit dürfte das befristete Angebot der USA verfallen. Gemäss Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Dringlichkeit nötig, um Klagen gegen Banken zu verhindern. Sie möchte das Gesetz auf den 1. Juli in Kraft setzen.
SP-Unterstützung für SVP-Antrag
Thomas Aeschi (SVP/ZG), der am Treffen mit der Bundesratsdelegation teilgenommen hatte, bekräftigte am Montag die Haltung der SVP: Die Partei fordere eine normale Vernehmlassung und ein normales parlamentarisches Verfahren. Für die Dringlichkeit gebe es keinen Grund. «Wir haben auch ein Rechtssystem», sagte Aeschi. «Ich denke, die Amerikaner verstehen das.» Mit einer baldigen weiteren Klage gegen eine Bank rechne er nicht. Gegen das Gesetz hat nicht nur die SVP Widerstand angekündigt: Die SP hatte bereits vergangene Woche verlauten lassen, sie werde die Vorlage ablehnen. Andy Tschümperlin (SP/SZ) möchte seine Fraktion auch davon überzeugen, den Ordnungsantrag der SVP zu unterstützen.
Die FDP wiederum plädiert dafür, dass das Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen wird. Dieser soll in eigener Verantwortung tätig werden und dafür wenn nötig auf Notrecht zurückgreifen. Wie die Fraktionen am Ende stimmen werden, bleibt aber offen. Sie wolle nun erst mit der Fraktion diskutieren, sagte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Es könne sich noch vieles bewegen, stellte Tschümperlin fest.
Kommission beginnt mit Beratungen
Die Fraktionen werden sich am Dienstagnachmittag mit dem Steuerstreit befassen. Am Montagabend wollte die Wirtschaftskommission des Ständerates mit den Beratungen beginnen. Ihr Entscheid wird für Donnerstag erwartet. Umstritten ist das Gesetz nicht nur deshalb, weil es der Bundesrat im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte. Kritisiert wird auch, dass offiziell nichts über den Inhalt des Programms bekannt ist.
Die USA hätten dies verlangt, sagte Hodgers dazu. Aus deren Sicht handle es sich um eine Sache zwischen der US-Justiz und den Schweizer Banken. Eine politische Debatte wollten die USA nicht. Deshalb werde erst nach der Schlussabstimmung über das Programm informiert – sofern es dazu komme. (awp/mc/upd/ps)
