Verbände und Parteien geschlossen hinter SNB

Bundeshaus

Politik, Gewerkschaften und Verbände unterstützen die SNB.

Bern – Praktisch geschlossen haben sich Verbände und Parteien am Dienstag hinter das von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) festgelegte Wechselkursziel von 1,20 CHF zum Euro gestellt. SP und Gewerkschaften bemängelten aber, der Betrag liege zu niedrig.

Angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes sei die Massnahme nötig, sagte Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Wechselkurs von 1,20 sei aber nicht in Stein gemeisselt. Bei Bedarf könne er später nach oben angepasst werden. Die Frage laute immer, welchen Kurs die Notenbank durchsetzen könne. 1,20 lasse sich in einem ersten Schritt sicher glaubwürdig verteidigen.

sgv begrüsst Entscheid
Auch der Schweizerische Gewerbeverband wertet die Intervention der Nationalbank positiv. «Wir begrüssen, dass die SNB den Willen gezeigt hat, den Franken abzuschwächen», sagte Direktor Hans-Ulrich Bigler. Kritisch beurteile er jedoch das Inflationspotenzial, das eine Kursuntergrenze mit sich bringe.

Gewerkschaftsbund: Schritt in die richtige Richtung
Die Gewerkschaften reagierten ebenfalls positiv. Der Schritt gehe in die richtige Richtung, hiess es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Dessen Chefökonom Daniel Lampart wiederholte indessen die Forderung nach einem Kursziel von 1,40 für den Euro. Auch andere Arbeitnehmerverbände schlossen sich dieser Haltung an. economiesuisse-Chefökonom Minsch hält dieses Ziel hingegen für illusorisch.

Schneider-Ammann: Entlastung und Sicherheit
Bundesrat und Volkswirtschaftminister Johann Schneider-Ammann war froh über die Untergrenze. Der Schritt bringe Entlastung und Sicherheit, die Unternehmen könnten besser budgetieren. Zudem sei der psychologische Effekt nicht zu unterschätzen.

Parteien für einmal gleicher Meinung
In seltener Einmütigkeit stellten sich die politischen Parteien hinter das Kursziel der Notenbank. Die FDP merkte an, die Bank strebe erträgliche Wechselkurse für die Wirtschaft an. Die SVP bekräftigte ihre im August nach einer Kehrtwende ausgedrückte Unterstützung. Die SNB müsse ihr Ziel nun konsequent erreichen.

Die SP sah unmissverständliche Signale gegen die Spekulation mit der Frankenstärke, verlange aber weitere Schritte hin zur Kaufkrafparität bei einem Eurokurs von 1,40 bis 1,45 CHF. Die CVP schrieb, mit dem Schritt der SNB entstehe eine gewisse Inflationsgefahr. Angesichts der tiefen Teuerung lasse sich damit aber leben.

Für die Grünliberalen – sie bilden mit CVP und EVP eine Fraktion – ist die SNB die einzige Institution, welche die akute Bedrohung der Schweizer Wirtschaft und das Risiko einer deflationären Entwicklung mindern kann. Die BDP hofft, dass der politische Schulterschluss hinter der SNB hält. (awp/mc/pg)

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