AKW Mühleberg vor den Toren Berns.
Bregenz – Das Land Vorarlberg will seine Unterlassungs-Klage gegen das umstrittene Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg bis Ende April einreichen. Das erklärte am Montag der zuständige Landesrat (Regierungsmitglied) Erich Schwärzler. Schwärzler rechnete mit einer ersten Gerichtsverhandlung im Herbst dieses Jahres. Das Land Vorarlberg wird eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung anstrengen.
Die Klage wird von den vier Fraktionsvorsitzenden des Vorarlberger Landtags (Parlament) sowie Hildegard Breiner als Vertreterin der Umweltorganisationen am Landesgericht Feldkirch eingereicht. Anschliessend hat der AKW-Betreiber laut Schwärzler vier Wochen Zeit für eine Antwort. Im Vordergrund stehen bei der Klage mögliche Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg. Mehrere Gutachten befänden sich in Ausarbeitung, die technische Mängel ebenso wie das Gefährdungspotenzial für Vorarlberg bei einem Störfall beleuchteten.
Die Klage sei auch nach dem jüngsten Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts sinnvoll, hiess es. Zwar wurde die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen aufgehoben und darf nur noch bis Juni 2013 betrieben werden, die Betreiberfirma will das Kraftwerk aber so lange wie möglich am Netz belassen. Neben der Klage in Vorarlberg wird das Land Vorarlberg in der Schweiz einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung stellen. (awp/mc/ps)
