Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch)
Luxemburg – Am Rande des EU/EFTA-Finanzministertreffens hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Luxemburg bei EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Schweizer Interessen eingesetzt. Die Finanzministerin lobbyierte bei Barnier für eine für Schweizer Banken verträgliche Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID.
Sie habe im Rahmen von MiFID II auf für die Schweiz wichtige Punkte hingewiesen, die von Barnier aufgenommen worden seien, sagte die Bundesrätin nach dem Treffen am Dienstag. Welche Punkte das seien, wollte sie nicht sagen. Laut einer Sprecherin von Barnier wies die Schweiz auf juristische Unsicherheiten bei MiFID II hin, die sie gerne geklärt haben möchte.
Ausserdem dürfte es beim Treffen vor allem darum gegangen sein, welche Dienstleistungen die Schweizer Banken in ihren Zweigniederlassungen in der EU künftig anbieten müssen: Ist es etwa lediglich die Kundenberatung oder auch die ganze Vermögensverwaltung.
Müssen aus Schweizer Sicht viele Dienstleistungen in der Zweigstelle erbracht werden, fürchten die Banken den Abfluss von verwalteten Kundengeldern sowie die Verlagerung von Arbeitsplätzen von der Schweiz in die EU.
Schweiz sieht viel Ermessensspielraum
Die Arbeiten innerhalb der EU zu MiFID II sind zwar schon ziemlich fortgeschritten, trotzdem ist es laut Eveline Widmer-Schlumpf für die Schweiz nicht zu spät, ihre Anliegen vorzubringen: Es gibt noch viel Ermessensspielraum. Hier wollen wir arbeiten.
Damit spielt sie auf die Ausführungsbestimmungen zu MiFID II an, die noch zu ausgestalten sind die EU-Kommission ist dabei federführend. So gehört zu den offenen Punkten auch die Definition, wo welche Dienstleistungen an Privatkunden erbracht werden müssen. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits früher schon klar durchblicken lassen: «Wir wollen keine Briefkastenfiliale.
Eine Sonderregelung bei MiFID nur für die Schweiz wurde von der EU bereits im Vorfeld mit Verweis auf die Meistbegünstigungsklausel der WTO ausgeschlossen. Diese Klausel besagt, dass Vorteile, die einem Staat gewährt werden, allen WTO-Staaten gegeben werden müssen.
MiFID II stärkt Kundenschutz
Zur Sprache mit Barnier kamen ausserdem auch die so genannten Äquivalenzregeln, bei denen es um den Kundenschutz geht. Denn innerhalb der EU muss noch die Frage geklärt werden, ob Banken aus Drittstaaten für Geschäfte mit Privatkunden nur in einem EU-Staat eine Zweigstelle haben müssen oder in allen EU-Ländern.
Bei der Version mit nur einer Zweigstelle müssen die Kundenschutzregeln des Drittstaats von Brüssel als gleichwertig anerkannt werden. Die Schweiz ist nun mit dem Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG daran, solch äquivalente Regelungen zu schaffen.
Alles in allem gab sich die Finanzministerin nach dem Gespräch mit Barnier zuversichtlich: «Wir finden eine Lösung, die für die Schweiz gut sein wird.»
Angesprochen auf eine Verknüpfung des Zinsbesteuerungsabkommens mit MiFID II, sagte die Finanzministerin, dass durchaus ein politischer Zusammenhang zwischen der institutionellen Frage, der Zinsbesteuerung und MiFID II bestehe. In der Schweiz wird das als Gesamtpaket diskutiert. Die EU sieht das anders: für sie besteht keine Verknüpfung des Zinsbesteuerungsabkommens mit MiFID II.
Gespräch mit griechischem Finanzminister
Im Zentrum der Gespräche der EU/EFTA-Finanzminister standen die wirtschaftliche Entwicklung Europas sowie Fragen der Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor. Für die Schweiz seien Regulierungen wichtig, aber es solle nicht mehr reguliert werden als notwendig, sagte Widmer-Schlumpf.
Sie verwies dabei auf die aktive Beteiligung der Schweiz auf internationaler Ebene an der Erarbeitung eines globalen Standards. Ausserdem wies sie auf die bereits fortgeschrittene Umsetzung der neuen Bankeneigenkapitalvorschriften Basel III seitens der Schweiz hin.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprach zudem auch mit dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras im Hinblick auf die griechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014. Denn der Beginn der Verhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen dürfte in diese Zeit fallen. (awp/mc/ps)
