(Photo by Markus Spiske on Unsplash) 16.März 2023 — 11:23 Uhr Nationalrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe einführen Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Cyberangriffe mit grossem Schadenspotenzial künftig melden müssen, innerhalb von 24 Stunden.
Wasserkraftwerk der Axpo bei Wildegg-Brugg. (Bild: Axpo) 14.März 2023 — 14:20 Uhr Nationalrat für Ausbau der Wasserkraft und gegen Solarpflicht Der Nationalrat setzt beim raschen Ausbau der einheimischen Energiequellen prioritär auf 15 Wasserkraftprojekte. Hingegen hat er sich gegen eine umfassende Solarpflicht auf Gebäuden ausgesprochen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.März 2023 — 11:32 Uhr Letzte Details der Pensionskassenreform gehen in Einigungskonferenz Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.März 2023 — 17:27 Uhr Nationalrat übt sich bei der Lockerung der Waffen-Weitergabe in Kosmetik Im Parlament ist weiterhin keine Mehrheit für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erkennbar.
SVP-Nationalrat und "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel. (Foto: Mediathek VBS) 3.März 2023 — 09:58 Uhr Nationalrat: Roger Köppel tritt nicht zur Wiederwahl an Der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef zieht sich im Herbst aus der Politik zurück.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 28.Februar 2023 — 11:35 Uhr Parlament einigt sich bei Pensionskassenreform in den Kernpunkten Die Reform der beruflichen Vorsorge nimmt Form an. Der Nationalrat ist am Dienstag in verschiedenen Kernpunkten der Vorlage dem Ständerat gefolgt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 13.Dezember 2022 — 12:40 Uhr Räte einigen sich bei Verfassungsartikel zu OECD-Mindeststeuer Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 6.Dezember 2022 — 13:06 Uhr Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
(Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Nationalrat will Personalausgaben des Bundes nicht reduzieren Die Grosse Kammer hat am Donnerstag entsprechende Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP abgelehnt.
