16.März 2021 — 17:18 Uhr Räte schicken Landwirtschaftspolitik in eine Warteschlaufe Die Vorlage, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten will, dürfte sich nun um Jahre verzögern.
2.März 2021 — 17:15 Uhr Auch Ständerat dagegen: Parlament lehnt 99-Prozent-Initiative ab Parlament und Bundesrat lehnen die 99-Prozent-Initiative der Juso ab. Diese verlangt eine Anpassung der Besteuerung zugunsten Personen mit tieferem Einkommen.
2.März 2021 — 10:05 Uhr Parlament verabschiedet strukturelle Reformen beim Bundeshaushalt Mit den Gesetzesänderungen sollen Arbeitsabläufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden.
15.Dezember 2020 — 13:18 Uhr Parlament legt Grundlage für weitere Härtefallgelder Das Parlament hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, gutgeheissen.
23.September 2020 — 17:03 Uhr Räte finden sich nach drei Jahren Debatte beim CO2-Gesetz Flugticketabgabe, Abgaben auf Benzin und Heizöl, Klimafonds: Diese und weitere Massnahmen sollen den Schweizer CO2-Ausstoss senken.
15.September 2020 — 11:18 Uhr Nationalrat beharrt auf Erwerbsersatz für Selbstständige Das Parlament will mit dem Covid-19-Gesetz per Notrecht beschlossene Finanzhilfen für diverse Branchen auf eine gesetzliche Basis stellen.
10.September 2020 — 15:55 Uhr Parlament genehmigt Corona-Kredite von 770 Millionen Franken Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise sind im Parlament unbestritten.
10.Juni 2020 — 11:30 Uhr Auch Nationalrat für Benzinpreisaufschlag um bis zu 12 Rappen Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.
9.Juni 2020 — 17:28 Uhr Parlament will Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungs-Initiative Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne.
9.Juni 2020 — 17:24 Uhr Räte finden einen Kompromiss für Erlass von Geschäftsmieten Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie haben schliessen müssen, erhalten einen Mietzinserlass von 60 Prozent.
