(Foto: Parlamentsdienste) 16.März 2023 — 11:44 Uhr Credit Suisse: Politik lobt Einschreiten der Nationalbank – SP will CS-Kursgewinne abschöpfen Parlamentsangehörige der bürgerlichen Parteien haben die Unterstützung der SNB für die Grossbank Credit Suisse am Donnerstagmorgen einhellig gelobt.
(Foto: Unsplash) 15.März 2023 — 10:42 Uhr Parlament lehnt die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter».
14.März 2023 — 11:34 Uhr Parlament will Prämienanstieg mit Kostenzielen bremsen Das Bundesparlament stellt der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Es will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben – als Massnahme gegen den Prämienanstieg.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.März 2023 — 11:32 Uhr Letzte Details der Pensionskassenreform gehen in Einigungskonferenz Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.
Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. (Bild: SBB) 9.März 2023 — 11:40 Uhr Parlament will Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene vorantreiben Der Bundesrat soll sich verstärkt auf den Bau des «Verkehrskreuzes Schweiz» und damit auf den Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene konzentrieren. Das fordert das Parlament mit einer überwiesenen Motion.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 28.Februar 2023 — 11:35 Uhr Parlament einigt sich bei Pensionskassenreform in den Kernpunkten Die Reform der beruflichen Vorsorge nimmt Form an. Der Nationalrat ist am Dienstag in verschiedenen Kernpunkten der Vorlage dem Ständerat gefolgt.
(Photo by Ryan Song on Unsplash) 13.Dezember 2022 — 15:25 Uhr Ständerat stellt sich hinter neu aufgelegte Agrarpolitik ab 2022 Auf eine ausdrückliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz – namentlich der Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen in der Landwirtschaft und der Ernährung – verzichtet der Ständerat.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 13.Dezember 2022 — 12:40 Uhr Räte einigen sich bei Verfassungsartikel zu OECD-Mindeststeuer Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:53 Uhr Parlament stockt Bundesbudget 2023 um gut 14 Millionen Franken auf Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
