(Fotolia/pavlofox) 27.September 2020 — 13:35 Uhr Bundesrat muss beim Rahmenabkommen rasch Farbe bekennen Will der Bundesrat mit der EU weiterhin eine gemeinsame Lösung für das institutionelle Rahmenabkommen suchen oder die Übung abbrechen?
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 30.Juni 2020 — 16:09 Uhr Überparteiliches Komitee präsentiert Argumente gegen SVP-Initiative Die Gegner der Begrenzungsinitiative warnen vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.
(Pixabay) 17.April 2020 — 14:38 Uhr Ein Jahr Verschnaufpause für Schweizer Medtech-Branche Nach den EU-Staaten auch das EU-Parlament zugestimmt, die neuen EU-Regeln für die Zulassung von Medizinprodukten (MDR) um ein Jahr zu verschieben.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 25.Februar 2020 — 13:19 Uhr sgv: KMU-Komitee gegen die Kündigungsinitiative Der Schweizerische Gewerbeverband stellt bei seiner Kampagne gegen die SVP-Begrenzungsinitiative die die positiven Seiten der Personenfreizügigkeit ins Zentrum.
Dem schönen Lächeln zum Trotz: Es bestehen grosse Differenzen zwischen der Schweiz und ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern. (WEF/Flickr) 24.Januar 2020 — 16:56 Uhr WEF 2020: Abkommen mit der EU und den USA prägen WEF-Auftritt des Bundesrats Das Fazit nach dem World Ecnomic Forum 2020: Vieles bleibt offen. Doch der Druck wächst.
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: admin.ch) 23.Januar 2020 — 11:24 Uhr WEF: EU hat laut BR Cassis «Verständnis und Geduld bis im Mai» Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich nach verschiedenen Treffen mit EU-Vertretern am WEF in Davos optimistisch.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 20.Januar 2020 — 18:11 Uhr WEF: Sommaruga spürt bei EU «Interesse an Lösungen» für Rahmenabkommen Brüssel zeige den «Willen, zu kooperieren», sagte sie nach dem ersten Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 30.Dezember 2019 — 16:30 Uhr 2020 stellt die Schweiz europapolitisch ihre Weichen Im neuen Jahr müssen die Stimmberechtigten über die Begrenzungsinitiative entscheiden – und damit auch über die künftige Beziehung der Schweiz zur EU.
Bundespräsident Ueli Maurer. (Foto: EFD) 10.Dezember 2019 — 11:18 Uhr Bundespräsident Ueli Maurer präsentiert Jahresziele für 2020 2020 soll ein unter anderem Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden – ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für 2019 gesetzt hatte.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 3.Dezember 2019 — 15:52 Uhr Kohäsionsmilliarde dürfte trotz Einigung blockiert bleiben Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.
