(Foto: Parlamentsdienste) 15.Dezember 2023 — 18:06 Uhr Reaktionen auf EU-Verhandlungsmandat des Bundesrats fallen wie erwartet aus Die SVP weist jegliche Annäherung an die EU zurück, SP und Gewerkschaften fordern Verbesserungen, und die Wirtschaftsverbände wollen möglichst rasche Verhandlungen.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 15.Dezember 2023 — 16:07 Uhr Schweiz-EU: sgv begrüsst den Paketansatz und das Vorgehen des Bundesrats Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren.
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse. (Foto: economiesuisse) 8.November 2023 — 16:50 Uhr Parteien und Wirtschaft begrüssen absehbares Verhandlungsmandat Bei den Lohnschutz-Massnahmen werde sich eine innenpolitische Einigung finden lassen, zeigte sich die Arbeitgeberseite überzeugt. Kritischer sind die Arbeitnehmenden, und insbesondere einmal mehr die SVP.
(Adobe Stock) 8.November 2023 — 16:25 Uhr Bundesrat will neue Verhandlungen mit der EU Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.
Staatssekretärin Livia Leu. 26.Oktober 2022 — 12:40 Uhr EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz werden auf lange Bank geschoben Damit dürfte die EU bis auf weiteres an ihrer «Nadelstich-Politik» festhalten.
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 20.Juni 2021 — 20:19 Uhr Cassis schliesst Neuauflage des Rahmenabkommens nicht aus Eine solcher Schritt könnte das Resultat des politischen Dialogs sein, sagte der Schweizer Aussenminister in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Staatssekretärin Livia Leu. 14.Oktober 2020 — 16:30 Uhr Leu für Balzaretti – Personeller Neustart beim EU-Rahmenabkommen Im Streit um ein Rahmenabkommen mit der EU kommt es auf Schweizer Seite zu einem Sesselrücken.
