EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz werden auf lange Bank geschoben

EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz werden auf lange Bank geschoben
Staatssekretärin Livia Leu.

Brüssel – Die für dieses Jahr geplanten Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz werden auf die lange Bank geschoben, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem EU-Diplomaten erfuhr. Damit dürfte die EU bis auf weiteres an ihrer «Nadelstich-Politik» festhalten.

Am Treffen der für die Schweiz zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten am Dienstagnachmittag waren diese Schweiz-Schlussfolgerungen nicht mal mehr auf der Traktandenliste, wie ein EU-Diplomat Keystone-SDA am Mittwoch bestätigte. Der definitive Entscheid dazu steht zwar noch aus, doch EU-Diplomaten bezeichneten dies als Formsache.

Dem Vernehmen nach sollen sich vor allem die EU-Kommission wie auch Frankreich gegen neue Schlussfolgerungen ausgesprochen haben. Mehrere Mitgliedstaaten wollen sich zudem an die EU-Kommission halten.

Grund dafür ist aus ihrer Sicht der ungenügende Fortschritt bei den Sondierungsgesprächen zwischen Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic an. Bereits fanden fünf Gesprächsrunden statt. Eine nächste ist für den 11. November geplant.

Tschechien wolle Schlussfolgerungen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollte eigentlich bis Ende Jahr EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz verabschieden. Das hatte sich das Land fest in die Agenda eingetragen.

In der Regel gibt es alle zwei Jahre solche Schlussfolgerungen. Darin ziehen die EU-Staaten Bilanz über ihr Verhältnis zur Schweiz und geben gleichzeitig die Linien vor, wie man künftig weiterfahren soll. Doch die letzten stammt aus dem Jahre 2019. Darin hiessen die Mitgliedstaaten die politische Verknüpfung aller Dossiers mit der institutionellen Frage explizit gut.

Mit neuen Schlussfolgerungen war daher die bescheidene Hoffnung verbunden gewesen, dass die EU-Staaten gewisse Positionen abändern könnten – vor allem bei der Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Denn im vergangenen Sommer hatten sich diverse Politikerinnen und Politiker für eine schnelle Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» ausgesprochen. So etwa setzten sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck wie auch Aussenministerin Annalena Baerbock bei EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic dafür ein.

Auch sieben Grenzregionen aus allen vier Nachbarländern der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hatten sich in einem öffentlichen Schreiben an Bundespräsident Ignazio Cassis und an Sefcovic gewandt.

Hoffnung für Forschende schwindet
Ebenfalls forderten im Juni Abgeordnete des EU-Parlaments in einem parteiübergreifenden Brief an Cassis und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine «schnelle Lösung» im Bereich Forschung.

Es zeichnete sich jedoch in den letzten Wochen ab, dass daraus wohl nichts werden wird. So waren die Schlussfolgerungen in den vorherigen Sitzungen der für die Schweiz zuständige Arbeitsgruppe kaum zur Sprache gekommen.

An einem Treffen in der Schweiz Anfang Oktober publizierten Schweizer und EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausserdem eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie, dass wenigsten die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats durch den Bundesrat als «klares politisches Signal» für die Aufnahme von Verhandlungen zu «Horizon Europe» gewertet werden sollte.

Ob sich Schweden, das im ersten halben Jahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft haben wird, für neue Schlussfolgerungen zur Schweiz einsetzen wird, ist aktuell nicht bekannt. (awp/mc/pg)

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