(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2021 — 12:45 Uhr Parlament verabschiedet Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 16.Dezember 2021 — 11:33 Uhr Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können.
9.Dezember 2021 — 13:39 Uhr Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 7.Dezember 2021 — 11:39 Uhr Nationalrat klar gegen Aufhebung der besonderen Corona-Lage Die Grosse Kammer stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss der SVP.
(Foto: Parlamentsdienste) 7.Dezember 2021 — 11:37 Uhr Parlament beschliesst AHV-Zuschläge für neun Frauen-Jahrgänge Der Nationalrat hat zudem zudem beschlossen, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen zur Stabilisierung der AHV verwendet werden sollen.
(Foto: Parlamentsdienste) 2.Dezember 2021 — 14:52 Uhr Reform der Verrechnungssteuer nimmt Form an Das Parlament will den Schweizer Finanzplatz stärken und dafür die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2021 — 11:43 Uhr Auch Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-19-Gesetz zu Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Verlängerung des Covid-Gesetzes im Grundsatz zugestimmt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2021 — 13:09 Uhr Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu Das Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden.
Nationalratssaal im Corona-Jahr 2021. 28.September 2021 — 12:27 Uhr Nationalrat gibt grünes Licht für Verrechnungssteuerreform Die Grosse Kammer will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufheben.
(Photo by Dmitry Moraine on Unsplash) 16.September 2021 — 14:15 Uhr Krypto-Währungen sollen in das Bankengesetz aufgenommen werden Kryptobasierte Währungen sollen in das Bankengesetz aufgenommen werden. Das hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen einer Anpassung des Gesetzes entschieden.
