Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 12.Juni 2025 — 10:58 Uhr Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Der Ständerat hat dazu als Erstrat ein Konzept bewilligt und dabei auch schon an eine Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe gedacht.
Hauptsitz der Schweizerischen Post im Berner Wankdorf-Quartier. (Foto: ps) 11.März 2025 — 10:18 Uhr Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen Der Ständerat will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Er hat am Dienstag eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion abgelehnt. Diese wollte den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.
(Foto: Beyond Gravity) 11.März 2025 — 08:14 Uhr Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.
11.März 2025 — 07:40 Uhr Ständerat lobt PUK-Bericht zu CS-Krise und stützt deren Forderungen Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse/UBS-Notfusion hat im Ständerat viel Zuspruch erhalten. Zuerst lobte die kleine Kammer den über 500-seitigen PUK-Bericht einhellig. Dann nahm der Ständerat sämtliche zehn von der Kommission eingereichten Vorstösse an.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 4.März 2025 — 11:46 Uhr Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.
(Foto: Parlamentsdienste) 17.Dezember 2024 — 13:07 Uhr Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen.
(Symbolbild) 10.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Parlament bereinigt die Vorlage für neuen Anlauf mit E-ID Die neue Vorlage für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises steht. Der Ständerat hat die letzten Differenzen in den Gesetzesbestimmungen zur staatlichen E-ID und dem Kredit für die Einführung ausgeräumt.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 10.Dezember 2024 — 07:47 Uhr Räte geben der Armee mehr Geld und klammern Bauern beim Sparen aus Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart.
Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste) 3.Dezember 2024 — 10:14 Uhr Ständerat heisst Freihandelsabkommen mit Indien gut Indien erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin
