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Ständerat

  • 13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse
    (Foto: Adobe Stock)
    19.März 2026 — 17:05 Uhr
    13. AHV-Rente reisst Loch in Staatskasse

    Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen der Schweiz haben sich für die Jahre 2026 und 2027 verschlechtert. Die 13. AHV-Rente reisst voraussichtlich ein Loch in die Staatskasse.

  • Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden
    Ständerat Damian Müller (FDP/LU), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). (Foto: damian-mueller.ch)
    5.März 2026 — 10:41 Uhr
    Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden

    Das Parlament will die Berufstätigkeit von Pensionierten rasch attraktiver machen. Ein am Donnerstag im Ständerat angenommener Vorstoss beauftragt den Bundesrat unter anderem, Zuschläge bei einem Aufschub der Altersrente zu erhöhen.

  • Ständeratskommission will grünes Licht geben für den Bau neuer AKWs
    Dämmert ein neues Atomkraft-Zeitalter am Horizont?
    20.Januar 2026 — 17:07 Uhr
    Ständeratskommission will grünes Licht geben für den Bau neuer AKWs

    Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Das will die zuständige Ständeratskommission – überraschend deutlich.

  • Ständerat ist weniger sparwillig als der Bundesrat
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    18.Dezember 2025 — 15:44 Uhr
    Ständerat ist weniger sparwillig als der Bundesrat

    Das Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt. Nun ist der Nationalrat am Zug.

  • Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    17.Dezember 2025 — 18:07 Uhr
    Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten

    Der Ständerat hat am Mittwoch stundenlang über die mittelfristige Priorisierung der Bundesausgaben gestritten. Es gab nur wenig Überraschungen. Es gilt, eine Balance zu finden, um die Vorlage auch vor dem Volk verteidigen zu können.

  • Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    16.Dezember 2025 — 11:42 Uhr
    Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben

    Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der Ständerat hat eine Versicherungslösung des Bundesrates abgelehnt.

  • UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter
    Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG)
    9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr
    UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter

    Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

  • Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative
    SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR)
    22.September 2025 — 17:28 Uhr
    Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative

    Der Ständerat ist gegen eine weitere Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Wie zuvor schon der Nationalrat empfiehlt er die Volksinitiative «200 Franken sind genug» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

  • SRG-Halbierungsinitiative hat in Ständeratskommission keine Chance
    (Photo by Glenn Carstens-Peters on Unsplash)
    12.August 2025 — 13:12 Uhr
    SRG-Halbierungsinitiative hat in Ständeratskommission keine Chance

    Die Radio- und TV-Gebühren sollen nicht weiter sinken. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie lehnt die SRG-Halbierungsinitiative deutlich ab – mit 12 zu 1 Stimmen.

  • Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    19.Juni 2025 — 14:48 Uhr
    Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben

    Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Allerdings möchte er die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben.

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