Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 18.Dezember 2025 — 15:44 Uhr Ständerat ist weniger sparwillig als der Bundesrat Das Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 17.Dezember 2025 — 18:07 Uhr Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten Der Ständerat hat am Mittwoch stundenlang über die mittelfristige Priorisierung der Bundesausgaben gestritten. Es gab nur wenig Überraschungen. Es gilt, eine Balance zu finden, um die Vorlage auch vor dem Volk verteidigen zu können.
Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2025 — 11:42 Uhr Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der Ständerat hat eine Versicherungslösung des Bundesrates abgelehnt.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 22.September 2025 — 17:28 Uhr Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative Der Ständerat ist gegen eine weitere Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Wie zuvor schon der Nationalrat empfiehlt er die Volksinitiative «200 Franken sind genug» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
(Photo by Glenn Carstens-Peters on Unsplash) 12.August 2025 — 13:12 Uhr SRG-Halbierungsinitiative hat in Ständeratskommission keine Chance Die Radio- und TV-Gebühren sollen nicht weiter sinken. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie lehnt die SRG-Halbierungsinitiative deutlich ab – mit 12 zu 1 Stimmen.
Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 19.Juni 2025 — 14:48 Uhr Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Allerdings möchte er die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben.
(Photo by Glenn Carstens-Peters on Unsplash) 18.Juni 2025 — 11:18 Uhr Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 12.Juni 2025 — 10:58 Uhr Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Der Ständerat hat dazu als Erstrat ein Konzept bewilligt und dabei auch schon an eine Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe gedacht.
Hauptsitz der Schweizerischen Post im Berner Wankdorf-Quartier. (Foto: ps) 11.März 2025 — 10:18 Uhr Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen Der Ständerat will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Er hat am Dienstag eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion abgelehnt. Diese wollte den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.
