(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 7.April 2017 — 16:10 Uhr Bilaterales Verhältnis bleibt trotz MEI-Umsetzung unruhig Das Referendum gegen das Zuwanderungsgesetz kommt nicht zu Stande.
Politologe Nenad Stojanovic. 24.Januar 2017 — 16:42 Uhr Bürgerbewegungen ergreifen Referendum gegen Zuwanderungs-Gesetz Das Volk soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen können.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 29.Dezember 2016 — 07:54 Uhr SP-Mann ruft zu Referendum gegen MEI-Umsetzung auf Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic will ein jahrelanges Lamentieren der SVP verhindern.
Staatssekretär Mario Gattiker. (Foto: SEM) 22.Dezember 2016 — 16:48 Uhr Beziehung Schweiz-EU normalisiert sich Die EU begrüsst, dass das Gesetz zur Umsetzung der MEI das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (© World Economic Forum/swiss-image.ch) 21.Dezember 2016 — 17:00 Uhr Bundesrat legt mögliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative vor Die Landesregierung will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, aber anpassen.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. (Foto: parlament.ch) 16.Dezember 2016 — 16:20 Uhr SVP zeigt sich verbittert über Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative AUNS lanciert Kündigungs-Initiative zu EU-Freizügigkeitsabkommen.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.Dezember 2016 — 17:55 Uhr Räte einigen sich auf MEI-Umsetzung Gesetz geht am Freitag durch die Schlussabstimmung. Thema Zuwanderung damit aber nicht vom Tisch.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Grenzübergang Chiasso. 1.Dezember 2016 — 14:00 Uhr Zuwanderung: Ständerat will Privilegien für inländische Stellensuchende Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 11.November 2016 — 14:49 Uhr MEI-Umsetzung scheint auf der Zielgeraden In Brüssel freundet man sich offenbar nach und nach mit den Schweizer Plänen an.