29.Dezember 2016 — 07:54 Uhr SP-Mann ruft zu Referendum gegen MEI-Umsetzung auf Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic will ein jahrelanges Lamentieren der SVP verhindern.
22.Dezember 2016 — 16:48 Uhr Beziehung Schweiz-EU normalisiert sich Die EU begrüsst, dass das Gesetz zur Umsetzung der MEI das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt.
21.Dezember 2016 — 17:00 Uhr Bundesrat legt mögliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative vor Die Landesregierung will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, aber anpassen.
16.Dezember 2016 — 16:20 Uhr SVP zeigt sich verbittert über Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative AUNS lanciert Kündigungs-Initiative zu EU-Freizügigkeitsabkommen.
12.Dezember 2016 — 17:55 Uhr Räte einigen sich auf MEI-Umsetzung Gesetz geht am Freitag durch die Schlussabstimmung. Thema Zuwanderung damit aber nicht vom Tisch.
7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
1.Dezember 2016 — 14:00 Uhr Zuwanderung: Ständerat will Privilegien für inländische Stellensuchende Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
11.November 2016 — 14:49 Uhr MEI-Umsetzung scheint auf der Zielgeraden In Brüssel freundet man sich offenbar nach und nach mit den Schweizer Plänen an.
8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger «Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
