Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten mit einer Exekutivanordnung erschwert. Betroffen sind vor allem Menschen aus muslimischen Ländern. Trump versprach im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime.
Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen Erlass mit dem Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». «Das ist ein grosses Ding», sagte er. Er etabliere neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. «Wir wollen sie hier nicht».
Sieben Länder betroffen
Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weisse Haus dann auch den eigentlichen Erlass. Demnach erhalten Bürger aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate keine Visa mehr – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.
Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus, die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für «religiöse Minderheiten» gelten, gemeint sind damit vor allem Christen in muslimischen Ländern.
Während der Suspendierung der Flüchtlings- und Visa-Programme sollen neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller ausgearbeitet werden. Für das laufende Haushaltsjahr will Trump zudem die Obergrenze für Flüchtlinge von bislang 110’000 auf 50’000 kürzen.
Im Wahlkampf hatte Trump einen Einreisestopp für Muslime gefordert. Später sprach er nicht mehr von einem Einreisestopp, sondern von extrem detaillierten Überprüfungen von Migranten. In diese Richtung sollen die angekündigten neuen Regeln gehen.
«Gewaltige Probleme»
Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im TV-Sender ABC verteidigt. «Die Welt ist ein Saustall», sagte er. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht «um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt», sagte der US-Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA «gewaltige Probleme» bereiteten.
Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen «gewaltigen Fehler». Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine «Katastrophe». Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.
Im gleichen Topf mit Extremisten
Bürgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilten die Massnahmen. Es sei inhuman, Opfer von Kriegen und Konflikten in einen Topf mit den Extremisten zu werfen, die sie bedrohten, sagten sie. «Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei», sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen.
Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, «dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen».
Nach den Worten des Leiters der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, diskriminiert der Erlass Muslime und verstösst damit gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot der religiösen Diskriminierung.
«An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen», sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.
Dagegen erklärte das US-Aussenministerium, das die Massnahmen gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium umsetzen muss, es sei bereit, sie sofort in Kraft zu setzen. «Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen und gleichzeitig den am meisten gefährdeten Menschen beizustehen». (awp/mc/ps)
