Didier Burkhalter, Bundespräsident und derzeit Vorsitzender der OSZE. (Foto: admin.ch)
Bern – Der Bundesrat verurteilt die Annexion der Krim durch Russland. Von den Sanktionen, die ein Teil der internationalen Gemeinschaft verhängt hat, hat er Kenntnis genommen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Vorerst will der Bundesrat aber keine eigenen Sanktionen ergreifen.
Er will aber dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen missbraucht wird. Die Einschränkungen, die die EU im Rahmen von Schengen beschlossen hat, seien auch in der Schweiz anwendbar. Man behalte sich die Möglichkeit vor, die von der Europäischen Union, den USA oder anderen Staaten verhängten Sanktionen je nach der Entwicklung der Situation ganz oder teilweise zu übernehmen.
Die EU führt eine Sanktionsliste, die sie vor wenigen Tagen auf 33 Personen ausdehnte. Für diese Personen gelten Einreiseverbote und Kontensperren. Auch die USA führen eine solche Liste, die sich teilweise mit jener der EU deckt.
Kontensperrungen
Die Schweiz hat bereits mit einer Reihe von kleineren Massnahmen auf die Entwicklungen in der Ukraine reagiert. So beschloss der Bundesrat, allfällige Vermögenswerte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Umfeld sperren zu lassen. Weiter wurde die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland gestoppt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, wurden ausgesetzt. (mc/pg)
