Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und das KMU-Komitee nehmen mit grosser Befriedigung Kenntnis vom JA des Souveräns zur wichtigsten Vorlage der laufenden Legislatur. Ein wichtiger Schritt für die Rechts- und Investitionssicherheit im Wirtschaftsstandort Schweiz. Nach dem Zuschuss zur AHV als sozialer Ausgleich fordert der sgv nun eine echte AHV-Strukturreform.
Das Stimmvolk hat sich klar für die wichtigste Vorlage der laufenden Legislatur ausgesprochen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird damit nachhaltig gestärkt und erhält gleichlange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Es ist namentlich ein JA für ein günstiges Investitionsklima, da die Unternehmen nun wieder die notwendige Rechtssicherheit haben. Die Kantone sind nach diesem klaren Verdikt des Souveräns gefordert, ihre Steuersysteme zu reformieren.
Echte AHV-Reform gefordert
Nach dem AHV-Zuschuss als sozialer Ausgleich zur Vorlage, muss jetzt eine echte AHV-Strukturreform einsetzen. Die Eckwerte dieser Reform sind, wie von BR Berset im Abstimmungskampf bestätigt, vorgegeben. Es sind dies die Erhöhung des Rentenalters auf 65/65 und die Anrechnung der AHV- Finanzierung der AHV-Steuervorlage an die Rentenreform.
Nach der Erhöhung der Lohnprozente um 0.3 kann der sgv nur noch eine Erhöhung von höchstens zusätzlichen 0.3 Prozent der Mehrwertsteuer befürworten. Als unverzichtbares Element der Reform fordert der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft zudem eine zweistufige Stabilisierungsregel. Fällt der Deckungsgrad des AHV-Fonds in einer ersten Phase unter 100 Prozent, müssen Bundesrat und Parlament eine Stabilisierungslösung finden. Scheitert das Parlament bei diesem Vorhaben, beginnt ab einem Deckungsgrad des AHV-Fonds von unter 80 Prozent ein Automatismus mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters zu greifen.
Niederlage der grünen Ideologie
Das Abstimmungsresultat ist ein Sieg des intelligenten Kompromisses und eine Niederlage für den pur ideologischen Widerstand der Grünen und Grünliberalen. Die Schlagwortpolitik mit dem Ziel der Wählerbewirtschaftung hat an der Urne eine deutliche Abfuhr erlitten. Die Gegner der Vorlage vermochten mit ihrem plumpen Populismus keine valablen Alternativen aufzuzeigen und wurden vom Souverän durchschaut.
JA zur Revision des Waffenrechts
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst ebenfalls das JA des Souveräns zur Revision des Waffenrechts. Dieser Entscheid bedeutet eine Stärkung des Schengen-Dublin-Abkommens und der inneren Sicherheit.
Mit dem Entscheid des Stimmvolkes kann die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- staaten fortsetzen. Sie ist weiterhin im Fahndungssystem SIS integriert, die Sicherheit bleibt gewährleistet. Für die Tourismusbranche ist das geltende Visa-System entscheidend. Mit dem heutigen Verdikt kann die Branche weiterhin von der Reisefreiheit im Schengenraum profitieren.
Der sgv erwartet eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Auf Swiss Finish ist konsequent zu verzichten. (sgv/mc/ps)
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unter- nehmen in unserem Land entspricht.
