sgv: Volk sagt «NEIN, aber …» zum Bevölkerungsdeckel und setzt ein Zeichen
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Die Stimmberechtigten haben den Bevölkerungsdeckel «10-Millionen-Schweiz» abgelehnt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Ergebnis. Der Entscheid zeigt jedoch, dass das Bevölkerungswachstum viele Menschen beschäftigt. Ignorieren lässt sich diese Realität nicht – jetzt braucht es konsequente Massnahmen im Inland.
Das heutige Abstimmungsergebnis ist eine Absage an eine zu starre Initiative, nicht jedoch an die berechtigten Anliegen, die ihr zugrunde liegen. «Einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre fatal», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Fast jede zweite stimmberechtigte Person hat den Wunsch nach einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung zum Ausdruck gebracht.
Der sgv fordert ein Bündel an Massnahmen: Diese betreffen in erster Linie die Bürokratie, Verbesserungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt sowie bei der Berufsbildung und im Asyl-Bereich.
Ziel: Attraktivere Anreize zum längeren Verblieb im Erwerbsleben
Im Abstimmungskampf war immer wieder zu hören, die Schweiz verfüge über ein beträchtliches ungenutztes Fachkräftepotenzial. «Um dieses maximal auszuschöpfen, braucht es jetzt attraktive Anreize zum längeren Verblieb im Erwerbsleben – und zwar über die Pensionierung hinaus», sagt Urs Furrer. Auch die Erhöhung des AHV-Referenzalters darf nicht länger als unpopuläre Massnahme stiefmütterlich behandelt werden. Der sgv nimmt alle Parteien in die Pflicht, jetzt aktiv zu werden. «Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss auch bereit sein, bislang politisch unbequeme Massnahmen wie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters offen zu diskutieren und mehrheitsfähig zu machen.»
«Um das Fachkräftepotenzial maximal auszuschöpfen, braucht es jetzt attraktive Anreize zum längeren Verblieb im Erwerbsleben – und zwar über die Pensionierung hinaus.»
Urs Furrer, Direktor sgv
Vorlage einer KMU-Regulierungsbremse schnell ausarbeiten
«KMU erwarten aber auch, dass unnütze Vorschriften abgebaut werden und die Vorlage einer KMU-Regulierungsbremse durch den Bund schnell ausgearbeitet und verabschiedet wird», sagt Fabio Regazzi, Präsident des sgv «Denn Regulierung und Bürokratie blähen den Staatsapparat immer mehr auf, und der wachsende Staat zieht zunehmend die von den Unternehmen benötigten Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ab.»
Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, braucht es ausserdem gezielte Massnahmen in der Berufsbildung. Dazu zählen eine bessere berufliche Standortbestimmung, pragmatischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, der Ausbau von Programmen für Berufsabschlüsse im Erwachsenenalter sowie wirksame Massnahmen zur stärkeren Einbindung älterer Arbeitnehmender in den Arbeitsmarkt.
Auch im Asylbereich besteht Handlungsbedarf. Gefordert sind schnellere Verfahren, ein konsequenter Vollzug, eine wirksame Rückführungspraxis der Kantone sowie die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Gleichzeitig muss die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten besser genutzt werden.
Hausaufgaben im Inland machen
Fazit von Fabio Regazzi, Präsident des sgv: «Die Herausforderungen bleiben damit bestehen: Zuwanderung steuern heisst, die Hausaufgaben im Inland endlich konsequent anzupacken.» Der sgv will hierzu Hand bieten.
Personelle Situation der Armee wird gestärkt
Erfreut ist der sgv zum Ja zum Zivildienstgesetz. Das sicherheitspolitische Umfeld für die Schweiz hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Mit der Revision wird die personelle Situation der Armee gestärkt. (sgv/mc/ps)
