Benno Bühlmann, Direktor Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). (Foto: Mediathek VBS) 4.März 2022 — 09:04 Uhr Krieg in der Ukraine: Aktuell keine besonderen Massnahmen in der Schweiz Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS sowie bei den Kantonen und Gemeinden gehen im Zusammenhang mit der Militärintervention Russlands in der Ukraine zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 3.März 2022 — 09:24 Uhr Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden.
Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Screenshot) 2.März 2022 — 14:40 Uhr Für Amherd hat die Schweiz ihre Neutralität nicht aufgegeben «Neutralität heisst nicht, dass man keine Meinung haben und sich nicht für Völkerrechte einsetzen kann.»
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 1.März 2022 — 14:15 Uhr SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von der Gebühr.
Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Screenshot) 1.März 2022 — 11:50 Uhr Schweizer Armee erhält Cyber-Kommando und Militärluftfahrtbehörde Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat die entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 1.März 2022 — 11:48 Uhr Schweizer Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.
Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis. (Screenshot) 28.Februar 2022 — 17:05 Uhr Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
(Photo by Arno Senoner on Unsplash) 28.Februar 2022 — 14:55 Uhr Schweiz sperrt Luftraum für russische Flugzeuge Im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern wird der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt.
(Foto: Parlamentsdienste) 28.Februar 2022 — 06:45 Uhr Räte beraten über Umweltthemen, Uno-Sicherheitsrat und Pandemie Umweltthemen, die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat und die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie: Diese und andere Themen stehen in der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März im Bundeshaus zur Beratung an.
Aussenminister Ignazio Cassis ist in seinem Amt problemlos bestätigt worden. 26.Februar 2022 — 11:28 Uhr Schweizer Bundesrat: Krise schaffen ohne Waffen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erfordert als Erstreaktion keine lang überlegte, fein ausgewogene, alle Interessen berücksichtigende, strategisch wasserdichte Antwort. Ein einfaches, klares «Njet» genügt.
