6.Mai 2022 — 11:45 Uhr Helsinki-Kommission: Schweiz wegen versteckten Vermögen unter Druck Der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth fordert den Bund dazu auf, die Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetze nochmals zu überarbeiten.
4.Mai 2022 — 12:32 Uhr «Lex Netflix» wankt – Zustimmung zu Transplantationsgesetz und Frontex Wäre bereits am 24. April 2022 abgestimmt worden, wären das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Finanzierung der Frontex angenommen worden.
3.Mai 2022 — 13:19 Uhr Schweiz weist Uno-Kritik an Bankengesetz-Artikel zurück Die Schweiz hat die von der Uno-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit geäusserte Kritik, wonach ein Artikel des Schweizer Bankengesetzes die Pressefreiheit verletze, zurückgewiesen.
2.Mai 2022 — 17:00 Uhr sgv: Ja zur Revision der Verrechnungssteuer und Nein zur Massentierhaltung Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes gefasst. Zur Massentierhaltungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
2.Mai 2022 — 15:20 Uhr Über 45’000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz registriert Den Schutzstatus S erhalten haben bis am Montag 38’225 Flüchtlinge. Bisher konnten 3951 Geflüchtete bei Gastfamilien untergebracht werden.
29.April 2022 — 10:54 Uhr SNB-Präsidentin wehrt sich gegen Begehrlichkeiten der Politik Die Vorschläge und vermehrt auch die Forderungen, für welche Zwecke die Aktiva oder die Gewinne der SNB verwendet werden könnten, würden immer vielfältiger, sagte Barbara Janom Steiner an der GV der Nationalbank in Bern.
28.April 2022 — 23:20 Uhr Bern und London streben ambitioniertes Handelsabkommen an Gemäss den Briten soll ein Abkommen die beiden Volkswirtschaften ankurbeln und «der Welt zeigen, was zwischen zwei gleichgesinnten und innovativen Demokratien möglich ist».
28.April 2022 — 11:36 Uhr Nationalratspräsidentin Kälin: Schweiz steht mit Ukraine zusammen «Angesichts einer offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, angesichts des Leids und möglicher Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung können wir nicht schweigen.»
27.April 2022 — 16:44 Uhr Bundesrat will einzelne Instrumente aus Covid-19-Gesetz behalten Der Bundesrat will einige Punkte aus dem Covid-19-Gesetz bis zum Sommer 2024 verlängern.
26.April 2022 — 16:50 Uhr Expertengruppe kritisiert verschiedene Bereiche der Corona-Bewältigung der Behörden Die Behörden von Bund und Kantonen haben im ersten Pandemiejahr «weitgehend angemessen und zeitgerecht reagiert». Bei der Krisenvorbereitung, der Digitalisierung und der Rollenverteilung ist jedoch vieles verbesserungswürdig.
