7.Juli 2023 — 13:10 Uhr Schweiz will europäischem Luftabwehrsystem «Sky Shield» beitreten Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Die Neutralität sei dadurch nicht gefährdet, sagte sie.
28.Juni 2023 — 18:05 Uhr Alexandre Fasel wird neuer Staatssekretär im Aussendepartement Fasel tritt damit die Nachfolge von Livia Leu an und übernimmt von ihr auch das heikle EU-Dossier.
28.Juni 2023 — 13:45 Uhr Bundesrat lehnt Exportgesuch für Kampfpanzer in die Ukraine ab Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid mit einem Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz.
27.Juni 2023 — 14:07 Uhr Über 100’000 Unterschriften gegen BVG-Reform eingereicht Die Gegner der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform haben das Referendum eingereicht. Laut ihren Angaben sind rund 140’000 Unterschriften zusammengekommen.
26.Juni 2023 — 15:55 Uhr Ambulante Pauschalen sind bereit zur Einführung Mit ambulanten Pauschalen sollen standardisierte Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen einfach erfasst und abgegolten werden.
26.Juni 2023 — 12:46 Uhr Spionage-Bedrohung in der Schweiz laut Nachrichtendienst hoch Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt der Fokus im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz. Und auch die Bedrohung durch ausländische, vor allem russische und chinesische Spionage bleibt hoch.
22.Juni 2023 — 18:12 Uhr Berset-Nachfolge: Wer für die SP im Rennen ist und wer abgesagt hat Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset hat sich unmittelbar nach dessen Rücktrittsankündigung zu drehen begonnen.
22.Juni 2023 — 13:22 Uhr Bundesrat will Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken Schub geben Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse sollen schneller geplant und bewilligt werden. Heute kann es bis zu 20 Jahre dauern, bis eine Anlage projektiert und bewilligt ist.
21.Juni 2023 — 18:00 Uhr Berset geht nach zwölf Jahren, 29 Abstimmungen und einer Pandemie Bundesrat Alain Berset verlässt die Landesregierung Ende Jahr. Er wird sich im Dezember nicht mehr zur Wahl für eine vierte Legislatur stellen.
21.Juni 2023 — 16:19 Uhr sgv beurteilt Paketansatz als Grundlage für die Gesamtbeziehungen mit der EU vorsichtig positiv Für den Gewerbeverband ist dieser Ansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren.
