Bern – Die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wird die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsidieren, welche die Vorfälle rund um die CS-Krise unter die Lupe nehmen wird. Das hat die Koordinationskonferenz bestehend aus den Büros von National- und Ständerat entschieden.
Vizepräsidentin der PUK wird die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Beide Wahlen erfolgten im ersten Wahlgang.
Weitere Mitglieder der PUK sind aus dem Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), Thomas Matter (SVP/ZH), Roger Nordmann (SP/VD), Leo Müller (Mitte/LU), Daniela Schneeberger (FDP/BL) und Roland Fischer (GLP/LU).
Aus dem Ständerat nehmen nebst Chassot Heidi Z’graggen (Mitte/UR), Philippe Bauer (FDP/NE), Andrea Caroni (FDP/AR), Werner Salzmann (SVP/BE), Daniel Jositsch (SP/ZH) und Maya Graf (Grüne/BL) in der PUK Einsitz. Damit wurden die Nominationen bestätigt, welche zuvor die Parteien vorgenommen hatten.
Elf der vierzehn PUK-Mitglieder kommen aus der Deutschschweiz. Neun Männer und fünf Frauen bilden die Untersuchungskommission. Die PUK-Mitglieder wurden von den Büros der beiden Räte gewählt.
Chassot: Ehemalige BAK-Direktorin
Chassot ist seit November 2021 Mitglied im Ständerat. Sie trat damals die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an, der im Dezember 2021 das Verwaltungsratspräsidium der Post übernahm.
Die 57-Jährige war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK) gewesen. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie unter anderem von 2001 bis 2013 Freiburger Staatsrätin war. Zu Beginn ihrer Laufbahn war Chassot Anwältin.
Die 33-jährige Franziska Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin in einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört.
Deutliche Zustimmung für PUK
National- und Ständerat sprachen sich zu Beginn der Sommersession jeweils sehr deutlich für die Einsetzung einer PUK aus – der Nationalrat einstimmig. Die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes sollen im Zusammenhang mit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS unter die Lupe genommen werden.
Für die PUK-Arbeit haben die Räte ein Budget von fünf Millionen Franken bewilligt. Nationalratspräsident Candinas sagte vor den Medien, es sei nun Sache der PUK, zu beschliessen, wann die Arbeit beginne. Der öffentliche Druck sei aber gross, rasch anzufangen.
Die fünfte PUK der Geschichte
Eine PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie hat die gleichen Rechte wie die Geschäftsprüfungsdelegation und die Finanzdelegation. Entsprechend kann eine PUK insbesondere Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen. Zusätzlich kann sie einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.
In der Geschichte des Bundesstaats wurde bisher erst vier Mal eine PUK eingesetzt: nach dem Mirage-Skandal 1961, nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp 1989, nach dem Fichenskandal 1990 und zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Jahr 1995. (awp/mc/pg)
