Beratung der neuen EU-Verträge im Ständerat: sgv zieht durchzogene Zwischenbilanz
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zieht nach der Beratung des Stabilisierungsteils des neuen Vertragspakets Schweiz – EU im Ständerat eine durchzogene Zwischenbilanz.
Der Schweizerische Gewerbeverband hat in der Vernehmlassung eine differenziert-kritische Stellungnahme zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU und zu deren innenpolitischen Umsetzung beschlossen. Auf dieser Basis beurteilt der sgv das Ergebnis der heute weitgehend abgeschlossenen Beratungen zum Stabilisierungsteil des Pakets im Ständerat.
sgv kritisiert Privilegierung gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmender
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Annahme der Lohnschutzmassnahmen 1-13, auf welche er sich mit den Sozialpartnern geeinigt hat. Der sgv kritisiert aber die Annahme von Massnahme 14 durch den Ständerat. Zu dieser Massnahme gibt es keinen Konsens der Sozialpartner. Der sgv lehnt die damit verbundene Einschränkung der Flexibilität des Arbeitsrechts ab. Massnahme 14 hat auch nichts mit dem EU-Vertragspaket zu tun.
Zuwanderungsgebühr belastet KMU überproportional
Der sgv beurteilt die praktische Relevanz der Schutzklausel als nicht sehr hoch. Deren vom Ständerat beschlossene Ergänzung um eine Zuwanderungsabgabe lehnt der sgv dennoch ab. Diese Abgabe wird von den Unternehmen zu bezahlen sein. Sie belastet die KMU überproportional stark und ist darum gewerbefeindlich.
Ständemehr wird begrüsst
Die neuen institutionellen Regeln beeinträchtigen in den betroffenen Bereichen die Souveränität der Schweiz. Darum begrüsst der sgv den Entscheid des Ständerats, die Verträge dem Ständemehr zu unterstellen.
Gesamtbeurteilung erfolgt nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen
Die Beratungen im Ständerat zu den neuen Abkommen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit gehen am Donnerstag weiter. Die definitive Postition des sgv wird davon abhängen, wie die weiteren parlamentarischen Beratungen verlaufen und welches Gesamtresultat am Ende vorliegt. Dabei wird auch das Resultat der Beratungen zum Stromabkommen, das vom Ständerat erst in der Wintersession behandelt wird, in die Beurteilung mit einfliessen. Nach Abschluss aller parlamentarischen Beratungen wird die Schweizerische Gewerbekammer Bilanz ziehen und die definitive Position des sgv beschliessen. (sgv/mc/ps)
