Bundesrat skizziert seine Ideen für einen grüneren Finanzplatz

Ueli Maurer
Finanzminister Ueli Maurer. (Screenshot)

Bern – Der Bundesrat möchte die Schweiz als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen etablieren. Er will regulatorische Lücken stopfen, die Transparenz bei Finanzprodukten erhöhen und auch international tätig werden.

Die Regierung hat diese Woche entsprechende Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Das Ziel seien Rahmenbedingungen, die einem marktbasierten Ansatz folgten und einen effizienten Preisbildungsmechanismus ermöglichten.

Finanzminister Ueli Maurer hat alle Akteure des Schweizer Finanzplatzes mit ins Boot geholt. Insgesamt sieben Spitzenvertreter demonstrierten vor den Bundeshausmedien Einigkeit: Nachhaltigen Finanzprodukten gehörten die Zukunft, lautete der Tenor.

Bundesrat vertraut der Branche
Der homogene Auftritt von Regierung und Wirtschaft erklärt sich auch damit, dass der Bundesrat weitgehend auf die Eigenverantwortung der Branche setzt. „Wir regulieren nicht auf Vorrat und vertrauen voll auf die Innovationskraft der Akteure“, sagte Maurer. Der Bund werde nur dann eingreifen, wenn der Markt nicht spiele.

Der Markt entwickle sich von allein in nachhaltige Richtung. Grüne Finanzprodukte würden stark nachgefragt und gewännen weiter an Bedeutung. „Die gesamte Wirtschaft läuft in die grüne Richtung.“ Das habe auch mit Umweltauflagen zu tun, welche Regierung und Parlament laufend verabschiedeten.

Massnahmen gegen „Greenwashing“
Die Leitlinien „Sustainable Finance“ basieren auf einem Bericht, den eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) erstellt hat. Es gebe wohl keinen anderen Standort, der mit so engem Netzwerk in diesem Bereich starte wie die Schweiz, sagte Maurer. „Wir sind ein Kompezenzzentrum für nachhaltige Finanzprodukte.“

Verschiedene Bankenvertreter betonten, dass die Branche bereits mitten im Entwicklungsprozess stehe. Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) erwähnte, dass er mit seinem Team laufend Bilanzen der grossen Unternehmen auf mögliches „Greenwashing“ überprüfe. „Wenn ‚Grün‘ auf der Etikette steht, muss das Produkt auch tatsächlich grün sein.“

Labels für nachhaltige Produkte
Künftig sollen laut dem Bundesrat relevante sowie vergleichbare Umwelt- und Klimainformationen für Finanzprodukte und Unternehmen systematisch offengelegt werden. Ziel sei es, dass künftig bei jedem Anlageentscheid, bei jeder Investition sichtbar werde, welche Auswirkung diese im Umwelt- und Klimabereich habe, sagte Daniela Stoffel, Leiterin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

Transparenz will der Bundesrat insbesondere durch „glaubwürdige Nachhaltigkeits- und Umweltlabels“ herstellen, wie er schreibt. Die Entwicklung von Labels geschehe in der Schweiz typischerweise innerhalb der Branche.

Risikomanagement für Rechtssicherheit
Würden beispielsweise Aktivitäten mit einem hohen CO2-Ausstoss durch den Einsatz von klimapolitischen Instrumenten weniger rentabel und risikoreicher, verteuere dies deren Finanzierung bei korrekter Berücksichtigung der finanziellen Risiken, schreibt der Bundesrat. Das Finanzsystem müsse diesen Entwicklungen Rechnung tragen.

Allen voran die Finanzdienstleister stünden in der Pflicht, Klima- und Umweltrisiken ihrer Produkte zu berücksichtigen. Dadurch werde die Rechtssicherheit erhöht.

Internationale Lage beobachten
Damit der Schweizer Finanzplatz wettbewerbsfähig bleibe, verfolgten die Behörden gemeinsam mit der Finanzbranche die internationalen Entwicklungen eng, schreibt der Bundesrat weiter. So solle jederzeit ein allfälliger, auch regulatorischer Handlungsbedarf mit Fokus auf die Exportfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes abgeschätzt werden können.

Weitere Vertiefungen zu konkreten Massnahmen will der Bundesrat in enger Absprache mit der Branche bis Ende Jahr definieren, wie es im Bericht heisst. Forderungen nach nachhaltigen Finanzflüssen werden immer stärker – sowohl von politischer Seite als auch von den Kundinnen und Kunden selbst.

Zu unverbindlich
Inputs kommen auch vom Parlament. Derzeit sind rund dreissig Vorstösse im Bereich nachhaltiger Finanzplatz hängig. Nachhaltigkeit sei die einzige Option für die Zukunft, sagte Jörg Gasser, Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). „Es ist nicht die Frage, ob wir es machen, sondern wie.“

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht noch grossen Handlungsbedarf, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Leider verkenne der Bundesrat im Bericht die Verantwortung für die Klimawirkung, welche mit der Finanzierung von weltweiten Wirtschaftsaktivitäten einhergehe.

Es brauche auch für den Finanzplatz verbindliche Klimaziele gemäss Pariser Übereinkommen. „Wenn die Finanzbranche dies selbst tut, kann sie weiterhin Greenwashing betreiben“, kommentierte Greenpeace. (awp/mc/ps)

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