Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist teilweise zufrieden mit der Botschaft des Bundesrates für ein neues CO2-Gesetz. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft befürwortet die Emissionsreduktion um 50 Prozent. Insbesondere ist der sgv erfreut über die Absage an einen höheren Abgabesatz für die CO2-Steuer. Wichtig ist neu die Möglichkeit, dass alle Unternehmen Zielvereinbarungen eingehen können. Hingegen lehnt der sgv die Ausweitung der Subventionen sowie die faktische Netto-Null-Verpflichtung bis 2050 für Firmen ab.
Die Schweiz braucht ein neues CO2-Gesetz. Ihr Ziel, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, braucht eine gesetzliche Grundlage. Die Botschaft des Bundesrates setzt wichtige Forderungen des sgv um. Die Brennstoffabgabe wird nicht erhöht. Damit kommt es nicht zu einer Zusatzbelastung für Bevölkerung und Wirtschaft. Zudem dürfen sich neu alle Unternehmen an Zielvereinbarungsprogrammen der Energieagentur der Wirtschaft beteiligen. Die bürokratischen Einschränkungen auf Branchen und Aktivitäten sollen fallen. Ebenfalls wichtig: Senken und Negativemissionstechnologien bekommen endlich einen Platz in der Schweizer Klimagesetzgebung.
Auf der anderen Seite enthält die Botschaft auch Schwächen. Der sgv lehnt es ab, Unternehmen, die sich an den Energieeffizienzprogrammen beteiligen, auf einen Netto-Null-Pfad bis zum Jahr 2050 zu verpflichten. Das ist ein unverhältnismässig grosser Planungshorizont. Ebenso lehnt der sgv die massiven Ausweitungen von Subventionen ab, etwa in der Luftfahrt oder bei Nachtzugsverbindungen.
Der sgv setzt sich für ein neues CO2-Gesetz ein. Die Technologie ist der wichtigste Treiber der Dekarbonisierung. Dafür braucht es marktwirtschaftliche Instrumente und Unternehmertum. (sgv/mc/ps)
