Luxemburg – Verbraucher sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Auswahl an Autos haben, die das Klima nicht zu stark belasten. Nach einem Beschluss der EU-Staaten sollen Neuwagen 2030 mindestens 35 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen als 2020. Zudem sollen dann 35 Prozent der Autos wenig oder gar keine Emissionen haben. Die Hersteller kritisierten diese Pläne am Mittwoch als möglichen Jobkiller – Umweltschützern gehen sie dagegen nicht weit genug. Noch ist aber auch nicht das letzte Wort gesprochen.
Die Beschlüsse der EU-Umweltminister vom späten Dienstagabend legen zunächst nur die Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament fest, die bereits am Mittwochabend (19.00 Uhr) starten sollten. Das Parlament hatte sich auf ehrgeizigere Ziele festgelegt: eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2030. Folglich werden heftige Debatten erwartet, bis die Gesetzgebung unter Dach und Fach ist.
Schon die Verhandlungen der Minister in Luxemburg waren nach den Worten der deutschen Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) «wirklich, wirklich schwierig». Sie zogen sich über mehr als 13 Stunden hin. Deutschland stimmte letztlich mit der Mehrheit der EU-Staaten für den Kompromiss, obwohl dieser weiter geht als ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünscht.
Sonderklauseln und Sonderregeln
Die EU-Kommission hatte für 2030 eine Minderung des CO2-Ausstosses um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie noch als machbar erachtete. Dem schlossen sich die Bundesregierung und einige östliche EU-Staaten an. Viele andere EU-Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, setzte dann als Kompromiss 35 Prozent Minderung durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent weniger CO2 erreicht sein. Zudem wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten. Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich zufrieden mit der Einigung und meinte, damit «bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur». Schulze, die selbst schärfere Vorgaben für sinnvoll hielt, aber die Mehrheitslinie der Bundesregierung vertrat, sprach von einem «wichtigen Fortschritt».
Weitreichender Entscheid
Mehrere Länder äusserten sich jedoch tief enttäuscht – darunter Irland, Luxemburg und die Niederlande. Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer meinte, die EU-Minister hätten sich mit dem Beschluss lächerlich gemacht und niemanden zufrieden gestellt: «Der sogenannte Kompromiss von 35 Prozent ist ein Muster ohne Wert. Für die Besitzstandswahrer zu viel, und für diejenigen, die eine zukunftsfähige europäische Industrie wollen, bei weitem zu wenig.» Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Die neuen Vorgaben sollen helfen, die EU-Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens zu erreichen und die Emissionen aus dem Strassenverkehr zu drücken. Der Verkehrssektor steht für ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm je gefahrenen Kilometer.
Hersteller mit Kritik
Für die Autoindustrie ist vor allem von Bedeutung, wie schnell sie die Produktion auf Elektroautos und andere alternative Antriebe umstellen muss. Je strenger die CO2-Vorgaben, desto schneller müssen Hersteller den Anteil solcher Fahrzeuge steigern, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen. Branche und Bundesregierung befürchten Jobverluste, falls der Wandel zu schnell geht. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) und der europäische Herstellerverband Acea äusserten Kritik an den Beschlüssen der Umweltminister. Diese seien wirtschaftlich und technisch nicht realistisch, erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die europäische Branche werde im Wettbewerb über Gebühr belastet, Arbeitsplätze würden gefährdet, warnte er. «Zudem helfen Vorgaben schlussendlich auch den Klimazielen nicht, wenn sie nicht erfüllbar sind.» Bei dem EU-Treffen hatten etliche Umweltminister aber auch mit den Vorteilen eines raschen Umbaus der Autoindustrie argumentiert – so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs und Grossbritanniens. Dies sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, erklärten sie (awp/mc/cs)
