metal.suisse: Nein zur Klimafondsinitiative und klarer Appell gegen die SRG-Unternehmensabgabe
Basel – Parolen zu den Abstimmungen am 8. März 2026: metal.suisse spricht sich gegen die Klimafondsinitiative aus. Die Initiative würde einseitig Bundesgelder verschleudern, die Schuldenbremse aushebeln und das Verursacherprinzip aufweichen. Der Bund hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG) bereits ein effektives Mittel, um Klimaschutz zu fördern. Hinsichtlich der SRG-Initiative bemängelt metal.suisse, dass die unternehmerische Abgabepflicht eine ungerechte Doppelbesteuerung darstellt. Für den ausserunternehmerischen Bereich kommentiert metal.suisse die Vorlage jedoch nicht.
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund bis 2050 jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 – 1% des BIP in einen Fond einzahlt, um Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen. Dieser Betrag wäre von der Schuldenbremse ausgenommen. metal.suisse unterstützte in der Vergangenheit bereits mehrfach das Netto-Null-Ziel bis 2050 und setzte sich auch für die Annahme des Klimaschutzgesetzes ein. Die vorliegende Initiative geht jedoch zu weit und würde zu einer Strapazierung des Bundeshaushalts führen, Verschuldung vorantreiben und energieintensive Branchen massiv belasten. Die Initiative unterliegt einem Trugschluss: Höhere Bundesgelder bedeuten nicht automatisch mehr Investitionen in Klimaprojekte. Vielmehr besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten, bei denen einfach eine Verlagerung von privaten zu staatlichen Mitteln stattfindet. Die zusätzlichen Kosten müssten durch Steuereinnahmen und Schulden gedeckt werden. Dies ist ökonomisch nicht nachhaltig und würde die aktuelle, ausgewogene Klimastrategie der Schweiz untergraben. Das Modell der Schuldenbremse hat sich bewährt und deren Aufweichung wird von metal.suisse klar abgelehnt. Für energieintensive Unternehmen in der Stahl- und Aluminiumindustrie drohen zudem Mehrkosten im Energiebereich und Emissionshandel. Da die Energiekosten bereits jetzt eine grosse Belastung für diese Unternehmen darstellen, könnte diese Initiative den Wegfall dieses Industriezweigs beschleunigen und damit indirekt den Import von weniger nachhaltig produzierten Baumaterialien fördern (Stichwort «Carbon-Leakage»).
Bei der SRG-Initiative wird eine Reduktion der jährlichen privaten Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr, sowie der Wegfall der jährlichen Unternehmensabgabe gefordert. Für metal.suisse stellt die Unternehmensabgabe insbesondere für KMUs eine ungerechtfertigte Belastung dar. Medien werden von Privatpersonen und nicht von Unternehmen konsumiert. Auch die Berechnung anhand des Umsatzes ist nicht hinzunehmen. Gerade margenschwächere Unternehmen des Binnenmarktes (z.B. im Handel) erzielen hohe Umsätze mit wenigen Mitarbeitenden bei niedrigen Margen. Dieser Missstand muss korrigiert werden. Die Initiative geht jedoch über die Frage der Unternehmensabgabe hinaus und tangiert weitere Bereiche, welche sich ausserhalb des Themenfeldes von metal.suisse befinden. metal.suisse verzichtet daher auf eine Parole und auf eine Abwägung zur Frage, ob die Unternehmensabgabe mittels dieser Initiative beseitigt werden soll oder isoliert angegangen werden muss. (metal.suisse/mc/ps)
