Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb hat sich unter dem Lead des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, unterstützt durch economiesuisse eine breite Allianz von Verbänden und Parteien zur Unterstützung der Änderung des Stempelabgabengesetzes gebildet.
Von der steuerlichen Entlastung der Unternehmen erhoffen sich Parlament und Bundesrat positive Impulse für die Volkswirtschaft. Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Corona-Krise ihr Eigenkapital aufstocken, sollen nicht unnötig besteuert werden.
Arbeitsplätze sichern – Standort Schweiz stärken
Gute Rahmenbedingungen sind essenziell, um Arbeitsplätze zu sichern und positive Signale an Investoren zu senden. Sind die Steuern zu hoch, wandert das Investorenkapital für die Arbeitsplatzschaffung und -unterhaltung ins Ausland ab. Dies führt zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und gefährdet Arbeitsplätze.
Der internationale Standortwettbewerb wird zusehends härter. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den derzeit diskutierten Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen. Die Schweiz ist mit den kantonal tieferen Unternehmenssteuersätzen direkt betroffen. Der internationale steuerpolitische Druck fokussiert ausschliesslich auf die Gewinnsteuer. Die Schweiz muss sich nun auf den Abbau von fiskalischen Standortnachteilen, wie die Emissionsabgabe konzentrieren wo sie von internationalen Vorgaben unabhängig ist.
Innovation ermöglichen
Dass innovative Startups und Jungunternehmen wachsen können, ist im Interesse der Schweiz, um von neuen Ideen zu profitieren. Dafür sind sie gerade in der Aufbauphase stark auf Kapital angewiesen. Die Voraussetzungen für die Überbrückungskredite, welche der Bund in der Corona-Krise zugesprochen hat, erfüllen die Kleinunternehmen nicht. Somit müssen Start-ups die Emissionsabgabe bezahlen, welche ab CHF 1 Mio. greift, bevor sie meist auch nur einen Franken Gewinn erzielt haben.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen führt ein klares JA zur Abschaffung der KMU-Steuer zu einer dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. (sgv/mc/ps)
