sgv: KMU brauchen Entlastungen, keine neue Nachhaltigkeitsbürokratie
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Vorschlag des Bundesrats für ein «Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG)» zeigt, wie wichtig die vom Gewerbeverband geforderte Regulierungsbremse ist. Das NUFG ist unnötig und würde auch KMU belasten. Die Zweitauflage der Konzernverantwortungsinitiative ist ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen. Es braucht auch keine Anpassung an EU-Recht. Statt neuer Gesetze und Behörden braucht es bürokratische Entlastungen. Der Staat muss sich wieder auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken.
Die innen- und aussenwirtschaftspolitischen Herausforderungen der Schweiz sind gewaltig. Darum bräuchte es jetzt dringend Massnahmen zur Erleichterung für die Unternehmen in unserem Land, u.a. durch den Abbau von Bürokratie.
Gewerbe und Parlament wollen eine Regulierungsbremse
In den letzten Monaten hat der Gewerbeverband den Kampf gegen die Bürokratie erfolgreich intensiviert. In der Sommersession nahm das Parlament mehrere Vorstösse zur Entlastung von KMU an, unter anderem eine Motion zur Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse. Dazu sagt Urs Furrer, Direktor des sgv: «Der Gewerbeverband erwartet vom Bundesrat, dass er jetzt den Auftrag des Parlaments zur Vorlage einer KMU-Regulierungsbremse erfüllt und auf unnötige neue Gesetze verzichtet.»
Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt
Dass sich die Regierung gegen die Motion gewehrt hatte, ist bezeichnend. Offenbar hat der Bundesrat noch nicht realisiert, was es geschlagen hat. Das zeigt auch sein Vorschlag für das NUFG. Das Gesetz richtet sich zwar in erster Linie an Grossunternehmen. Diese geben ihre Sorgfalts-, Berichts- und Haftungspflichten aber an ihre Zulieferer weiter. Dadurch entstehen für KMU neue Bürokratie, Kosten und rechtliche Risiken. Weiter drohen Auftragsverluste und eine Konzentration der Lieferketten zulasten von KMU sowie eine höhere Abhängigkeit von Konzernen.
«Der Gewerbeverband erwartet vom Bundesrat, dass er jetzt den Auftrag des Parlaments zur Vorlage einer KMU-Regulierungsbremse erfüllt und auf unnötige neue Gesetze verzichtet.»
Urs Furrer, Direktor des sgv
Der Versuch des Bundesrats, das NUFG als angeblich nötige Anpassung an EU-Recht darzustellen, irritiert: Es gibt keinerlei Notwendigkeit für eine solche Anpassung. Zudem wäre das NUFG sogar noch wirtschaftsfeindlicher als das EU-Recht.
Der Staat ist schlecht in «Unternehmensführung»
Durch die indirekte Erfassung der KMU durch das NUFG würden letztlich Beamte vorschreiben, wie eine «nachhaltige Unternehmensführung» aussieht. Das ist eine gefährliche Anmassung. Es sind unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, welche die unternehmerische Nachhaltigkeit tagtäglich leben: sozial, ökonomisch und ökologisch. Das geht weit über die Themen des NUFG hinaus. Nachhaltigkeit entsteht weder in Amtsstuben noch durch das Ausfüllen von Formularen, sondern durch unternehmerisches Handeln und Wirken.
Der sgv erwartet von den Grosskonzernen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Wo es durch ihre Tätigkeiten zur Verletzung von Menschenrechten oder von Umweltvorschriften kommt, sollen sie zur Verantwortung gezogen werden. Das ist heute schon möglich, dafür braucht es kein neues Gesetz.
Der sgv fordert Entschlackung beim Bund
Die Zahl der Stellen, die sich beim Bund mit Nachhaltigkeitsthemen befassen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Und jetzt will der Bundesrat auch noch die Revisionsaufsichtsbehörde zu einer Revisions- und Nachhaltigkeitsaufsichtsbehörde ausdehnen. Der Staat wächst ungebremst. Immer mehr Beamte befassen sich mit unnötigen Tätigkeiten, die wiederum Aufwand für KMU verursachen. Dieser Entwicklung muss ein Riegel geschoben werden. Darum braucht es nicht nur eine Regulierungs-, sondern auch eine Verwaltungsbremse. Der Bund muss seine Tätigkeiten wieder auf die grundlegenden Aufgaben, insbesondere in den wachstums- und sicherheits-relevanten Bereichen, fokussieren. (sgv/mc/ps)
