sgv: Wirtschaft sagt Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Die drei Dachverbände der Wirtschaft Schweizerischer Gewerbeverband, economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband stehen geschlossen für ein Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar ein. Steuern, die mehr schaden als nützen, gehören abgeschafft. KMU, Startups und krisenbetroffene Firmen mit Sonderabgaben zu belasten, widerspricht jeglicher erfolgreicher und nachhaltiger Steuerpolitik. Es ist Zeit, die KMU zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Faktenlage ist klar: Von der Emissionsabgabe betroffen sind zu 90 Prozent kleinere und mittlere Unternehmen sowie einige wenige Grossunternehmen. Die schädliche Emissionsabgabe belastet die Firmen ausgerechnet dann, wenn sie wachsen wollen oder in einer Krise stecken. Es sind vor allem Jungunternehmen, die für ihr Wachstum auf Eigenkapital angewiesen sind. Es sind zudem KMU in der Krise, deren Besitzer neue Mittel einschiessen, um den Betrieb vor dem Konkurs zu bewahren und für die Zukunft neu aufzustellen. Eine Abgabenbelastung in diesen Situationen ist unsinnig und schädlich.

In beiden Fällen ist es ausdrücklich erwünscht, dass Privatpersonen eigenes Geld auf eigenes Risiko zur Verfügung stellen. Dieses Geld wird für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze verwendet. Es ist also vollkommen widersinnig, Steuern zu erheben, wenn Private Initiative zeigen, um den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten und zu fördern. Die Besteuerung soll vielmehr dann erfolgen, wenn das Unternehmen wieder Gewinne macht und Kapitaleinkommen einfährt.

Die Wirtschaft braucht gerade jetzt dringend eine vernünftige Steuerpolitik – bei der Bewältigung der Pandemie und unmittelbar vor Einführung des neuen internationalen Steuersystems. Die Standortpolitik der letzten Jahrzehnte war ausserordentlich erfolgreich. Sie schlägt sich zum Beispiel in einer deutlichen Zunahme kapitalbasierter Steuern nieder.

Dank einem attraktiven Steuerstandort und damit verbundener Steuereinnahmen können die staatlichen Leistungen stetig ausgebaut und die Privathaushalte gleichzeitig entlastet werden. Dieses Erfolgsmodell gilt es weiterführen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe dafür ein wichtiges Element. (sgv/mc)

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