Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die heute vom Bundesrat vorgelegten Beschlüsse zum Strom überzeugen nicht. Der drohende Mangel beim Strom ist eine direkte Folge der staatlichen Planungs- und Subventionswirtschaft. Die Beschlüsse des Bundesrates setzen diese Politik fort und verteuern den Strom. Darüber hinaus sind sie klimapolitisch fragwürdig. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vermehrten Wettbewerb der Technologien, also mehr Markt und Technologieneutralität.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen überzeugen nicht. Ihr Ziel ist die Regulierung des Einsatzes von Strom, die Reservehaltung bei der Wasserkraft und der Aufbau von Gaskraftwerken. Die Regulierung führt jedoch lediglich zu mehr Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Subventionierung der Reservehaltung von Wasserkraft birgt eine grosse Gefahr: Stromunternehmen könnten diese Beiträge einsetzen, um ihre administrativen Wasserköpfe zu quersubventionieren. Der Einsatz von Gross-Gaskraftwerken ist klimapolitisch fragwürdig und erhöht die Abhängigkeit vom Ausland, insbesondere Russland. Diese Massnahmen führen alle zur markanten Verteuerung des Stroms. Diese muss von der Bevölkerung getragen werden.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt mehr Wettbewerb und Privatinitiative zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Dafür braucht es eine Abkehr von der staatlichen Planungs- und Subventionswirtschaft und mehr Technologieneutralität und Marktwirtschaft. Mit dem Art. 35a des Landesversorgungsgesetzes wäre es beispielsweise möglich, bis 2025 auf privater Basis die notwendige Reserve-Kraftwerks-Kapazität aufzubauen. Darauf verzichtet der Bundesrat nun vollständig.
Der sgv setzt sich für die Versorgungssicherheit der Schweiz mit elektrischem Strom ein. Er setzt dabei aber auf den Wettbewerb der Technologien und auf die Marktwirtschaft. (sgv/mc/ps)
