Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit dem Entwurf zum neuen CO2-Gesetz mehrheitlich zufrieden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt das Reduktionsziel um 50 Prozent im In- und Ausland. Mit der Deckelung der CO2-Abgabe auf 120 Franken pro Tonne und der Ausweitung der Energieeffizienz-Programme sind wichtige Anliegen des Verbands aufgenommen worden.
Der sgv setzt sich für eine Klimapolitik ein, die technologieneutral und deswegen ergebnisorientiert ist. Mit den Energieeffizienzprogrammen der Energieagentur der Wirtschaft, energetischen Gebäudesanierungen und Ersatzneubauten sowie dem Technologiewettbewerb kann das ambitionierte Klimaziel der Schweiz erreicht werden. Flankierend müssen Kompensationen und Sequestrierung im In- und Ausland Teil der Schweizer Klimapolitik sein. Diese Forderungen des sgv werden im Vernehmlassungsentwurf zum neuen CO2-Gesetz weitgehend berücksichtigt.
Der Gesetzesentwurf bildet die Breite und Flexibilität des Instrumentariums aus dem Übereinkommen von Paris ab. Dadurch ist das Gesetz verhältnismässig und imstande, Zielsetzungen der Klima- und Wirtschaftspolitik zu verbinden. (sgv/mc/ps)
