Finma fordert schärfere Instrumente

Bern – Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert als Konsequenz aus dem Niedergang der Credit Suisse schärfere Instrumente. Sie erachtet insbesondere die Kompetenz zur Bussenerteilung oder klarere Verantwortlichkeiten bei den Banken als zweckmässig, wie die Aufsichtsbehörde in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur CS-Krise schreibt.

Bei der 2023 von der UBS übernommenen Credit Suisse habe die Finma über die letzten Jahre aufgrund der Häufung von Problemen und Mängeln ihre Aufsichtstätigkeit zunehmend intensiviert und immer einschneidendere Massnahmen verfügt, heisst es in dem Finma-Bericht. Sie sei damit «bis an die Grenzen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten» gegangen. Die Behörde befürworte nun erweiterte Möglichkeiten, um auf die Governance der Beaufsichtigten stärker Einfluss zu nehmen.

Neue Instrumente
Neben der Bussenkompetenz und der klareren Zuweisung der Verantwortlichkeiten bei Banken (Senior Manager Regime) erachtet die Finma auch die Möglichkeit, regelmässig Enforcementverfahren zu veröffentlichen, als zweckmässig. Diese werden derzeit oft nicht öffentlich gemacht. Zudem sei für effektive Eingriffe in Vergütungssysteme ein solideres gesetzliches Mandat an die Finma erforderlich. Die Finma regt zudem Nachbesserungen bei den Anforderungen an die Eigenmittel von systemrelevanten Banken auf Stuft der Einzelinstitute an.

Auf politischer Ebene bleiben verschärfte Instrumente für die Finma umstritten. So hatte der Ständerat vergangene Woche noch eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) abgelehnt. Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte aber vor allem argumentiert, man wolle laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der CS-Krise nicht vorgreifen.

CS an Mängeln gescheitert
Die Credit Suisse sei an Mängeln bei Strategie und Management gescheitert, so das Fazit der Finma in ihrem Bericht. Aufgrund einer ungenügenden Umsetzung ihrer strategischen Stossrichtungen sowie wegen wiederholter Skandale und Managementfehlern habe sie das Vertrauen der Kundschaft und der Märkte verloren. Wegen der daraus folgenden hohen Rückzüge von Kundengeldern habe Mitte März 2023 die Gefahr einer unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit bestanden.

«Praktisch bei allen Problemen spielten gravierende Mängel im Risikomanagement eine Rolle», so die Finma. Wegen Reorganisationen sowie hoher Kosten, Bussen und Verluste habe die CS immer wieder Kapital aufnehmen müssen. Gleichzeitig hätten auch die gewichtigen Aktionärinnen und Aktionäre der CS ihre Einflussmöglichkeiten bei Vergütungen kaum wahrgenommen.

108 Vor-Ort-Kontrollen
Die Finma habe ihre Aufsicht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben gegenüber der Credit Suisse sehr weitreichend wahrgenommen, betont die Behörde in ihrem Bericht. Seit 2012 habe sie gegen die Credit Suisse 43 Vorabklärungen für mögliche Enforcementverfahren durchgeführt. Sie habe neun Rügen ausgesprochen, 16 Strafanzeigen erstattet sowie elf Enforcementverfahren gegen das Institut und drei gegen natürliche Personen abgeschlossen.

Sie habe die CS zudem im Rahmen ihrer Kompetenzen konsequent auf Risiken aufmerksam gemacht, Verbesserungen gefordert und einschneidende Massnahmen auferlegt. So habe sie zwischen 2018 bis 2022 insgesamt 108 Vor-Ort-Kontrollen bei der CS durchgeführt und dabei 382 Punkte festgestellt, die Massnahmen erforderten. Bereits im Sommer 2022 habe die Finma konkrete Massnahmen zur Vorbereitung auf eine Krise wie beispielsweise Verkäufe von Geschäftsteilen sowie später auch den Verkauf der ganzen Bank verlangt.

Im März 2023 sei die Sanierung seitens der Finma vorbereitet worden, so dass diese Möglichkeit als alternatives Szenario vorgelegen sei. «Die Behörden kamen jedoch zum Schluss, dass mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eine möglichst rasche Stabilisierung der Situation mit einem geringeren Risiko erreicht werden konnte.» (awp/mc/ps)

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