Apple setzt sich gegen EU-Steuerentscheidung zur Wehr

Tim Cook
Apple-CEO Tim Cook. (Foto: Apple)

Cupertino – Apple greift die milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland in seiner Klage beim EU-Gericht auf breiter Front an. In den erstmals veröffentlichten Informationen zur Klageschrift listet der iPhone-Konzern 14 Gründe für den Gang vor Gericht auf. So habe die EU-Kommission unter anderem das irische Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und habe «keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt».

Apple will erreichen, dass die Entscheidung der Kommission, wonach der Konzern in Irland 13 Mrd Euro an Steuern plus eventuelle Zinsen nachzahlen muss, annulliert wird.

Wettbewerbsaufsicht: Unerlaubte staatliche Beihilfe
Die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht hatte nach jahrelanger Prüfung Ende August befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5% gezahlt. Grund dafür war demnach unter anderem, dass das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple wickelt in Irland über Tochterfirmen grosse Teile seines internationalen Geschäfts ab.

Der Konzern kontert, dass das Geld eigentlich in den USA zu versteuern sei und in Irland nur bis dahin aufbewahrt werde. Auch habe Apple in dem Land keine Vergünstigungen erhalten, die nicht für andere Unternehmen verfügbar gewesen wären.

EU geht weiter gegen Steuertricks von Grosskonzernen vor
Derweil haben die EU-Finanzminister ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen. Multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von Staaten innerhalb und ausserhalb der EU ausnutzen. Das beschlossen die Minister am Dienstag in Brüssel. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen. Bei neuen Steuer-Vorgaben müssen in der EU alle 28 Staaten zustimmen, Fortschritte gelten daher als besonders schwierig.

Die Regelungen sollen ab 2020 gelten. Demnach müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden. «Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Grossunternehmen zu garantieren», sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. (awp/mc/pg)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.