Neue nationale Massnahmen gegen das Coronavirus stehen bevor

Simonetta Sommaruga
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Screenshot)

Bern – Bund und Kantone haben am Donnerstag in Bern gemeinsam die aktuelle Corona-Lage analysiert. Das Fazit: Die „besondere Lage“ bleibt bestehen, konkrete neue Massnahmen oder Empfehlungen wurden nicht beschlossen. Das dürfte sich aber in den nächsten Tagen ändern.

„Es ist fünf vor zwölf,“ sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung der Medienkonferenz vor den Bundeshausmedien. Es sei wichtig, den steigenden Trend zu brechen: „Je schneller uns dies gelingt, desto weniger Einschnitte hat es für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Familien und die Risikogruppen“, sagte Sommaruga.

Was sich nun sofort ändern müsse, sei, dass sich alle wieder an die Grundregeln von Händewaschen, Distanzhalten und Maskentragen hielten. „Es ist keine Wundertüte, wir alle kennen die effektivsten Massnahmen im Kampf gegen das Virus“, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Besondere Lage bleibt bestehen
Bund und Kantone seien sich einig: „Wir bleiben bei der besonderen Lage,“ sagte Sommaruga. Die Kompetenz für die meisten Massnahmen haben also weiterhin die Kantone.

Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), rechtfertigte diesen Entscheid. Das föderale System habe sich bewährt. „Es ist richtig, dass die Kantone regional differenziert Massnahmen ergreifen können.“ Die Zusammenarbeit mit dem Bund funktioniere.

Der Bund nehme sich nicht aus der Verantwortung, unterstrich Sommaruga. In den nächsten Tagen würden weitere Massnahmen diskutiert, die schweizweit gelten sollen. Bereits für Freitag sei ein Treffen zwischen Gesundheitsminister Alain Berset und dem Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) angesetzt.

Schweizweite Regeln zur Maskenpflicht
Diskutiert würden bei dem Treffen unter anderem neue nationale Regeln bei der Maskenpflicht, deutete Berset an. GDK-Präsident Lukas Engelberger sagte, persönlich sei er für eine landesweite Vereinheitlichung bei der Maskentragpflicht. Das lege die epidemiologische Lage nahe. Auf kantonaler Ebene seien strengere Regeln in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zu erwarten.

Ein erneutes Verbot von Grossveranstaltungen ist jedoch nicht zu erwarten. „Grossanlässe sind nicht das Problem“, sagte Berset. Für solche Anlässe existierten strenge Schutzkonzepte. Falls diese umgesetzt würden, gebe es auch keine grossen Probleme. Grossveranstaltungen sind immer einer Bewilligung der Kantone unterworfen. Diese werden jeweils gestützt auf die epidemiologische Situation erteilt.

Belastet werden dürften in den kommenden Tagen auch die Gesundheitseinrichtungen der Kantone. Die steigenden Fallzahlen würden sich in naher Zukunft auch auf die Spitäler auswirken, sagte Engelberger: „Das werden wir erst in zwei Wochen sehen.“ Für die Anzahl der zur Verfügung stehenden Tests gab Gesundheitsminister Berset jedoch Entwarnung. Die Testkapazität könne auch noch erhöht werden: „Es gibt noch Luft nach oben.“ Primäres Ziel sei es, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern.

Regionale wirtschaftliche Massnahmen
Wirtschaftlich habe das Virus eine verheerende Auswirkung, erinnerte Urban Camenzind, Vizepräsident der Volksdirektorenkonferenz der Kantone (VDK). Die finanziellen Ausfälle in den Kantonen würden jedoch unterschiedlich ausfallen: „Das bedeutet, dass auch die volkswirtschaftlichen Massnahmen regional getroffen werden müssen. „Ein zweiter Lockdown müsse jedoch unbedingt verhindert werden. Auch Baustellen müssten offen bleiben.

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin für Wirtschaft, erinnerte daran, dass die Folgen für die Wirtschaft dann am tiefsten seien, wenn härtere Massnahmen gegen das Virus verhindert werden könnten. (awp/mc/ps)

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