EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich «tief besorgt».
Brüssel – Angesichts der dramatisch steigenden Zinsen für Staatsanleihen aus Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine rasche Umsetzung der schon beschlossenen Massnahmen gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise versprochen. Die Kommission arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung von Massnahmen, die bereits am 21. Juli beschlossen worden waren, heisst es in einer Erklärung Barrosos.
Dabei geht es vor allem um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Zugleich mahnte Barroso die Regierungschefs der 17 Staaten mit Euro-Währung, dafür zu sorgen, dass bei der Ratifizierung von Gesetzen zur Umsetzung der Euro-Reformbeschlüsse «ohne Verzögerung gehandelt wird».
Steigende Renditen «eindeutig ungerechtfertigt»
Barroso sprach von «tiefer Sorge» über die Entwicklung an den Anleihemärkten. Steigende Renditen seien «eindeutig ungerechtfertigt» angesichts der wirtschaftlichen Daten in Italien und Spanien. Die Spannungen an den Märkten spiegelten eine «wachsende Sorge» der Investoren über die Fähigkeit der Euro-Gruppe wider, auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren.
Barroso betonte, bei dem Euro-Sondergipfel vom 21. Juli sei die Beteiligung privater Investoren an der Rettung Griechenlands vor einer Staatspleite als «besondere Massnahme» beschlossen worden. Der private Sektor solle aber «nicht routinemässig am Krisenmanagement der Eurozone beteiligt werden».
Hilfe bevor wirkliche Krisensituation eintritt
Vor allem seien «bahnbrechende Massnahmen» zur Stärkung des EFSF beschlossen worden. Unter anderem soll der Fonds künftig finanziell helfen können, noch bevor ein Land in eine wirkliche Krisensituation geraten ist. Der Fonds kann auch Kapitalhilfen für angeschlagene Banken geben und Anleihen am Sekundärmarkt kaufen.
Eurozone soll unzweideutiges Signal abgeben
«Es ist entscheidend, dass wir mit der Umsetzung dieser von den Staats- und Regierungschefs beschlosssenen Massnahmen rasch vorankommen», forderte Barroso unter offensichtlichem Bezug auf komplizierte Ratifizierungsverfahren in einer Reihe von Euro-Ländern und auf die Sommerferien. Die Eurozone müsse «ein unzweideutiges Signal ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung der Schuldenkrise mit Mitteln, die dem Ernst der Lage angemessen sind, geben».
Die Kommission arbeite an den entsprechenden Rechtsakten zur Umsetzung mit grosser Dringlichkeit und unterstütze auch die Mitgliedstaaten dabei. Da auch die Zustimmung nationaler Parlamente nötig sei, habe er die Regierungschefs schriftlich gebeten, «sicherzustellen, dass ohne Verzögerung gehandelt wird». (awp/mc/pg)
