Chinas Premier bietet Europa und USA neue Hilfen an

Wen Jiabao

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao.

Dalian – China will Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zu Hilfe kommen. Zum Auftakt des «Sommer-Davos» genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian forderte Premierminister Wen Jiabao aber auch Entgegenkommen der Europäer und Amerikaner. So solle die Europäische Union die zweitgrösste Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anerkennen, was China gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben würde.

Von den USA forderte Wen Jiabao vor den 1700 Teilnehmern des dreitägigen Treffens mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.

«Mutige Schritte» der Europäer gegenüber China gefordert
«Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen», sagte Wen Jiabao. Er zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Europäer und Amerikaner ihre Probleme bewältigen könnten. Sein Land sei bereit, «eine helfende Hand auszustrecken» und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren. Im Gegenzug forderte Wen Jiabao «mutige Schritte» der Europäer gegenüber China, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Er hoffe auf einen «Durchbruch» schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin in China.

Ab 2016 Status einer Marktwirtschaft
Von den USA verlangte Wen Jiabao eine grössere Öffnung ihres Marktes für Investitionen chinesischer Unternehmen. China müsse dann auch nicht mehr soviel seiner Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar in US-Staatsanleihen investieren. Rund zwei Drittel hält China davon in US-Dollar, ein Viertel in Euro. Die Investitionen könnten neue Jobs schaffen. Die USA könnten auch ihre Exporte ausweiten, in dem sie Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben.

Wen Jiabao wies darauf, dass China ohnehin 2016 in Folge seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) international als Marktwirtschaft anerkannt werde. Die Europäer sollten aber schon vorher ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, «in einer Weise, wie ein Freund einen anderen Freund behandelt», sagte Chinas Regierungschef. Der Status einer vollen Marktwirtschaft schützt China vor Anti-Dumping-Klagen und hat für Peking hohen symbolischen Charakter.

Langsameres Wachstum Folge von Steuerung
Vor den Wirtschaftsführern, Politikern und Experten im World Expo Center versicherte Wen Jiabao, dass die Weltwirtschaftskrise und Probleme wie hohe Inflation in China den Entwicklungspfad seines Landes nicht grundlegend änderten. Er mahnte Reformen und Umstrukturierungen an: «Chinas Entwicklung ist noch unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig.» Nach 10,4 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr erwarten Experten in China in diesem Jahr nur noch rund neun Prozent, weil die Zentralbank wegen der hohen Preissteigerungen die Geldpolitik verknappen muss.

Das langsamere Wachstum ist nach den Worten von Wen Jiabao nicht unerwartet, sondern vor allem das Ergebnis der makroökonomischen Steuerung. China könne aber hohes Wachstum halten, was sein Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft sei, sagte der Premier. (awp/mc/pg)

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