Schlappe für Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Paris – Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Sozialisten, Kommunisten, Grüne und die gemässigte Radikale Linkspartei am Sonntag die absolute Mehrheit im Senat errungen. Erstmals seit Gründung der Fünften Republik 1958 beherrschen damit Mitte-links-Kräfte das traditionell konservative Oberhaus.
Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben und eine Schlappe für die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy. Laut dem am Montag bekanntgegebenen Ergebnis kommt die Opposition gegen Sarkozy auf 177 der insgesamt 348 Sitze im Oberhaus. «Die Linke hat zum ersten Mal den Wechsel geschafft», sagte der Fraktionschef der Sozialistischen Partei (PS) im Senat, Jean-Pierre Bel, der nun Präsident des Oberhauses werden könnte. Die Chefin der mit den Sozialisten verbündeten Grünen, Cécile Duflot, sprach von einem «historischen Moment für die Fünfte Republik». «Der Wechsel ist im Gange», sagte der sozialistische Spitzenpolitiker François Hollande, der mögliche SP-Präsidentschaftskandidat im kommenden Jahr.
«Zerfall des Systems Sarkozy»
Der frühere Parteichef der Sozialisten sprach von einem «Zerfall des Systems Sarkozy». Regierungschef François Fillon räumte einen «starken Auftrieb» für die Linke ein. «Mit diesem Abend beginnt die Schlacht», sagte er im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr. Gewählt wurden durch rund 72.000 Wahlmänner in mehreren Dutzend Departements 170 der 348 Senatoren. Die neue Mehrheit könnte Sarkozy in den kommenden Monaten das Regieren erschweren. Stehen doch Abstimmungen über so wichtige Dinge wie den Haushalt 2012 an.
Letztes Wort bei Nationalversammlung
Das Oberhaus kann jedes Votum der Nationalversammlung durchkreuzen, indem es gegen ein bereits von den Parlamentariern verabschiedetes Projekt stimmt. Das passierte beispielsweise mit dem Haushalt 2011, bei dem der Senat einige Punkte änderte, so dass ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden musste. Falls die Vermittlung scheitert, hat allerdings die Nationalversammlung das letzte Wort.
Hollande in Umfragen vor Sarkozy
Die Wahl des neuen Senatspräsidenten ist für kommenden Samstag angesetzt. Falls der Präsident ausfällt, ist es der Vorsitzende des Oberhauses, der die Geschicke Frankreichs bis zu Neuwahlen lenkt. Das war zum Beispiel 1969 nach dem Rücktritt von Charles de Gaulle der Fall. In jüngsten Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2012 liegt derzeit der frühere sozialistische Parteichef Hollande um mehrere Prozentpunkte vor dem konservativen Amtsinhaber Sarkozy, der seine Kandidatur für die Wiederwahl nächstes Jahr noch nicht offiziell verkündet hat.
Die Sozialisten hoffen, im kommenden Frühjahr nicht nur die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, sondern anschliessend auch noch die Parlamentswahl. (awp/mc/ps)
