Nahost: UN fordert «sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe»

UN-Sicherheitsrat

New York / Tel Aviv / Gaza – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine «sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe» im Nahen Osten gefordert. Israelis und Palästinenser sollten die Kampfhandlungen einstellen, um humanitäre Hilfe möglich zu machen, hiess es in einer am frühen Montagmorgen in New York verlesenen Erklärung des Rates. Das mächtigste UN-Gremium war um Mitternacht (Ortszeit) zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten, die allerdings nur wenige Minuten dauerte.

Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas hielten sich am Montag weitgehend an eine inoffizielle Waffenruhe. Eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv bestätigte, es gebe gegenwärtig keine neuen Angriffe auf Hamas-Ziele. Nach einer ruhigen Nacht sei eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nahe der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Armeesprecher Moti Almos sagte, die Truppen würden weiter Tunnel zerstören. «Wenn es Angriffe gibt, reagieren sie.» Nach einer ersten Weigerung hatte die Hamas am Sonntag eine 24-stündige Waffenruhe erklärt, die Israel jedoch nicht offiziell akzeptierte.

Der Sicherheitsrat rief alle Seiten auf, an einer dauerhaften Waffenruhe zu arbeiten. Und er forderte, zivile Einrichtungen, auch die der Vereinten Nationen, zu respektieren und zu schützen.

Rat «tief besorgt»
«Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beachtung des internationalen Rechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung, und wiederholt seine Forderung nach Schritten zum Wohlergehen der Zivilisten», heisst es in dem Papier. Der Rat sei «tief besorgt» wegen der Verschärfung der Lage und des Todes von Zivilisten. Er unterstützte zugleich die Friedensbemühungen Ägyptens, von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den USA.

Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur, wiederholte seine Forderung nach einem «Schutz durch die Vereinten Nationen» für die Palästinenser. «Israel, ein anderer Staat, bedroht uns und tötet unsere Kinder. Es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft, uns vor diesem Aggressor zu schützen», sagte er nach der Sitzung. Wie genau dieser Schutz aussehen sollte, sagte Mansur allerdings nicht.

Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die radikal-islamische Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. «Der Terror ist vor unserer Haustür.» Die Palästinenser würden Milliarden aus Steuergeldern der westlichen Welt erhalten. «Aber sie nutzen es nicht für Bildung und Krankenhäuser, sondern für Terror gegen Israel und auch andere westliche Staaten. Der Westen finanziert Terror gegen sich selbst mit.» Israel habe nichts gegen die Palästinenser. «Aber wir haben etwas gegen die Hamas, die das eigene Volk jeden Tag als Schutzschild missbraucht.» (awp/mc/upd/ps)

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