US-Präsident Barack Obama.
Washington – US-Präsident Barack Obama schlägt Alarm: Im Finanzdrama um das Schuldenlimit der USA warnt er vor einem Rückfall in die Rezession. Falls es nicht bald eine Einigung mit dem Kongress gebe, drohe die Zahlungsunfähigkeit der USA. Folgen wären ein Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die ohnehin schwache Konjunktur, sagte der US-Präsident am Montag in Washington.
Derart besorgt hatte sich Obama noch nie zuvor geäussert. Nach zwei «Schuldengipfeln», die keinen Durchbruch gebracht hatten, werde es nun jeden Tag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern im Weissen Haus geben, kündigte Obama an. «Wir werden uns jeden Tag treffen, bis die Angelegenheit gelöst ist.» Allerdings scheint ein schneller Durchbruch nicht in Sicht. «Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun», fügte Obama hinzu. Eindringlich rief er die Republikaner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten ihren Widerstand gegen langfristige Steuererhöhungen aufgeben. Das Regierungslager sei zu drastischen Spareinschnitten bereit, jeder müsse Kompromisse machen.
Schuldenobergrenze bis 2. August anheben
Es gehe nicht um Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt, sondern erst ab 2013, sagte Obama. Die Republikaner dagegen wenden ein, Entscheidungen über höhere Steuern seien Gift für die Konjunktur. Nach Angaben des Finanzministeriums muss die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar bis spätestens 2 . August angehoben werden. Experten gehen aber davon aus, dass eine Einigung bereits bis zum 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu giessen.
Lagarde rechnet mit «wirklich hässlichen Konsequenzen»
Auch die neue IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich offen besorgt. Sollten die USA tatsächlich zahlungsunfähig sein, «wäre dies ein echter Schock», sagte sie dem TV-Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). Die Aktienmärkte würden einen «immensen Schlag erleiden.» Man müsse mit «wirklich hässlichen Konsequenzen» rechnen, nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. In den vergangenen Wochen hatten bereits drei internationale Ratingagenturen mit Konsequenzen wie Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht.
Obama verlangt eine «grosse Lösung»
Obama rief zu einer weitreichenden Lösung auf. «Ich werde keinen Deal unterzeichnen, der lediglich für 30 oder 60 Tage reicht», sagte er an die Adresse der Republikaner. Es müsse eine «grosse Lösung» geben. «Wenn nicht jetzt, wann dann?» Wenn jetzt nichts geschehe, werde das Thema in den Wahlkampf gezogen. Nach einem ersten «Schuldengipfel» in der vergangenen Woche hatte sich Obama zunächst optimistisch geäussert. Der Präsident und John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, hatten dem Vernehmen nach zunächst eine «grosse Lösung» ins Auge gefasst. So sollte das Defizit über die nächsten zehn Jahre um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden.
Republikaner gegen Steuererhöhung für Reiche
Doch dann machten die Republikaner geltend, dass sie die Forderung des Obama-Lagers nach Steuererhöhungen für Reiche nicht mittragen wollten. Sie favorisieren stattdessen nun eine «kleine Lösung» mit einen Defizitabbau um lediglich zwei Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts – ohne höhere Steuern. Ein zweiter «Schuldengipfel» im Weissen Haus war am Sonntagabend nach nur 75 Minuten ohne Ergebnis vertagt worden. Die Verhandlungen sind nicht zuletzt deshalb so schwierig, weil es derzeit ein Patt im Parlament gibt. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. (awp/mc/ps/upd/ss)
